Re: schadensbegrenzung ?

[Rudolf Schreiner <ras@muc.de>]

On Fri, 6 Sep 1996, Gert Doering wrote:
 
[Filter bei Provider]
> > 'hab' mich ueber dieses Thema mit Kunden unterhalten, die an 
> > Zensur-Providern haengen. Dabei fiel nicht nur einmal der Ausdruck 
> > "eindeutiger Vertragsbruch" seitens des Providers und es wurden
> > "juristische Schritte" erwaehnt. [..]
> 
> Das waere *gar* nicht schlecht, IMHO, wenn die Kunden *oeffentlich* Druck
> auf ihre Provider machen.  Dann kann man naemlich zum GBA gehen und
> ihm das unter die Nase halten "nicht genug, dass es Bloedsinn ist, was 
> Sie da von uns verlangen, es ist ausserdem noch geschaeftsschaedigend".

Muss naechste Woche mal mit den Leuten reden... 

> (Davon abgesehen kann uebrigens kein noch so schoener Vertrag einen
> Provider zwingen, strafbare Handlungen zu begehen, btw. - daran haengt
> es also mal wieder).

Ja, natuerlich.
Aber was in diesem Land strafbar ist, wird vom Gesetzgeber festgelegt. 
Im  konkreten Fall entscheidet dann ein _Gericht_, nicht ein 
Staatsanwalt. Ein Brief vom Staatsanwalt an einen Provider hat AFAIK 
keine rechtlich bindende Wirkung. Der Staatsanwalt kann zum Richter gehen 
und eine Einstweilige Verfuegung gegen einen Provider erlassen, bestimmte 
IP-Adressen/Port zu sperren. DANN muss der Provider sich daran halten, 
das ist klar. 
Alles andere ist Einschuechterungstaktik und vorauseilender Gehorsam. 
In anderen Bereichen, die aelter sind als das Internet und dem normalen 
Juristenverstand vertrauter, waere so ein Brief unmoeglich.
Man stelle sich vor, ein Staatsanwalt wuerde in einem Brief an 
Automobilhersteller verlangen, dass jedes Auto stehenbleiben muss und dann 
sofort "irgendwie" die Polizei ruft, wenn es fuer ein Verbrechen benutzt wird, 
sei es ein Bankraub oder Transport von Kinderpornos ueber Deutschlands 
Autobahnen. Komme man der Aufforderung nicht unverzueglich nach, sei
das Beihilfe...
Klar, jeder weiss, das waere totaler Schwachfug. Denn jeder hat gewisse 
Kenntnisse ueber Autos, sogar ein Staatsanwalt. Deshalb blamiert er sich 
nicht, indem er solche Briefe schreibt. 
Was aber weiss ein Staatsanwalt ueber's Internet? SEHR wenig. Das fuehrt 
dann zu solchen freundlichen "Hinweisen."
Was machen die Provider? Sie sperren im Auto den 4. und 5. Gang.
Und hoffen, dass der boese Staatsanwalt damit zufrieden ist.

noka,
Rudi
ps: Ja, ich kann _sehr_ gut verstehen, dass ein Provider alles tut, damit 
ihm niemand "zur Beweissicherung" seine Ciscos davontraegt. Ich glaube 
aber nicht, dass die derzeitige Politik der Zensur klug ist. Irgendwann 
werden die access-lists naemlich so gross, dass sie in die Speicher der 
Ciscos nicht mehr 'reinpassen...