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...blufft nicht.



Rigos mail kann ich nicht finden, aber so einfach ist es, wie sich
auch aus Rigos zitierten Bemerkungen zum Legalitaetsprinzip ergibt,
nicht.

Die Frage der Beihilfe haengt ja nicht nur an der Frage des Vorsatzes.
Der Entwurf des Multimediagesetzes, der ja nur klarstellen will, was
nach Ansicht seiner Verfasser ohnehin gilt, spricht von Moeglichkeit
und Zumutbarkeit einer Sperrung. Moeglich waers wohl, das komplette
Xs4all Netz zu sperren.

Bei der Frage der Zumutbarkeit muss man wohl weiter ausholen und
generalisieren. Nach dem Motto: wo kaemen wir denn hin, wenn wir jeden
zweifelhaften Compi sperren wuerden.

Nach meinem unmassgeblichen Feeling steht dies auch hinter der zoegerlichen
Haltung der Bundesanwaltschaft. Und in diese Richtung, und in keine andere,
sollten auch eventuelle Stellungnahmen gehen.

Das Delikt, dass den XS4all und den Verfassern der radikalen pages vorgeworfen
wird, mag nicht von Pappe sein, der Unrechtsgehalt der konkreten pages ist
aber aeusserst gering, noch viel geringer waere der Unrechtsgehalt einer
eventuellen Beihilfe, wobei mir nicht ganz klar ist, ob, wer ruft die Popel-
seiten schon ab??, in der Regel nicht allenfalls straflose versuchte Beihilfe
in Betracht kommt. Da ist jedenfalls viel Raum fuer das Zumutbarkeitskriterium.

Abgesehen von der feinsinnigen Frage der Unterscheidung von Tun und Unterlassen
und der Garantenpflicht, die man nicht so locker vom Tisch wischen sollte...

Rigo koennte mal, falls dies in der mir nicht vorliegenden mail bereits 
geschehen ist, mal etwas auf die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen im 
Ermittlungsverfahren eingehen, obwohl ich nicht glaube, dass es zu solchen
Verfahren kommen koennte. 

Ich geh mal davon aus, dass es Leute wie den sagenhaften Leiter des Bochumer
Rechenzentrums gibt ("In den internationalen Datenbanken liegt vieles:))"),
die den sicher auch bei der Bundesanwaltschaft vorhandenen TCP/IP Kenntnissen
noch das noetige Fleisch hinzufuegen. Fuer mich ist das Verfahren, soweit man
von einem solchen bisher ueberhaupt sprechen kann, es sind ja auch die
Members of ECO soweit ersichtlich nicht *direkt* angesprochen worden, nur
die Reaktion auf den bekannten Internetkulturshock, den vermutlich jeder bei 
der ersten Begegnung mit dem Internet hat/hatte.


Heiko