[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

xs4all and xs2all information (fwd)





---------- Forwarded message ----------
Date: Tue, 10 Sep 1996 15:43:24 +0200 (MET DST)
From: Helmers Islands <tuamotu@duplox.wz-berlin.de>
To: Netzforum <NETZFORUM@medea.wz-berlin.de>
Subject: xs4all and xs2all information 



hallo netzforum


unter der url
http://duplox.wz-berlin.de/people/s/decl.html
liegt eine von einigen berlinerInnen
(noch nicht viele, aber ein anfang)
unterschriebene erklaerung mit folgendem text:


A K T U E L L

Am 30.8. hat die Bundesanwaltschaft mit Hinweis auf einen nach deutschem Recht 129a Abs.3 StGB
verbotenem Text, der auf World Wide Web Servern auslaendischer Internetprovider weltweit abrufbar
liegt, deutsche Internet Provider und "Online- Dienste" auf eine moegliche Mitschuld durch Beihilfe zu
Straftaten nach 129a Abs.3 StGB und 130a Abs.1 StGB (hier hat der General bundesanwalt ein
Ermittlungsverfahren gegen die Verbreiter des Textes ein geleitet) hingewiesen. 

"Unter folgenden Adressen im Internet: ...[es folgen die Anschriften von 2 WWW Sites und 1 Link, die
hier ungenannt bleiben, da es uns mit dieser Erklaerung nicht um die von der Bundesanwaltschaft
beanstandeten Inhalte, sondern um den Zensurakt als solchen geht ]... ist die Gesamtausgabe ... [des
beanstandeten Textes und Erklaerung zur strafrechtlichen Bewertung] ... Sie werden darauf hingewiesen,
da Sie sich mglicherweise einer Beihilfe zu diesen Straftaten strafbar machen, soweit Sie auch weiterhin
den Abruf dieser Seiten ber Ihre Zugangs- und Netzknoten ermglichen sollten.." 

In einem Akt gewissermassen vorauseilenden Gehorsams haben einige deutsche Internetprovider
Massnahmen ergriffen, die von der Bundesanwaltschaft genannten auslaendischen World Wide Web
Sites mit dem beanstandeten Text bzw. die zugehoerigen Hosts voruebergehend zu sperren. Von Seiten
des gesperrten Host, etwa von xs4all.nl in Holland, stellt sich diese Sperre als Boykott ihres
Internetangebotes durch deutsche Netzprovider dar. Diesen Boykott deutscher Provider halten wir fuer
falsch. 

Abgesehen davon, dass es praktisch nicht moeglich ist, bei ansonsten freizuegigem daten- und
telephonverkehr mit dem ausland, den Informationstransport von auslaendischen Internetangeboten nach
Deutschland wirksam zu unterbinden bzw. all diejenigen Angebote, die nicht deutschem Recht
entsprechen, ohne massivste Massnahmen , fuer die es zur Zeit keine Rechtsgrundlage gaebe,
herauszufiltern, fordern wir eine Gleichbehandlung von Internetprovidern und TelCo-Providern,
womit der Beihilfehinweis der Bundesanwaltschaft sich zukuenftig eruebrigt, denn bislang wurden weder
Post noch Telekom auf Mitschuld durch Beihilfe hingewiesen, wenn sie Inhalte an Empfaenger in
Deutschland ausliefern, die nach deutschem Recht Straftatsbestaende erfuellen. 

xs4all und xs2all of Internet Information! 

       Sabine Helmers, Berlin 
       Jeanette Hofmann, Berlin 
       Jillian-Beth Stamos-Kaschke, Berlin Armin Haase, Berlin
       Joachim Blank, Berlin 
       Thomas Kaulmann, Berlin
       Max Bareis, Berlin