Re: xs4all-Kunden kuendigen wegen Blockade

[Patrick Goltzsch <pat@minerva.hanse.de>]

>>>>> Holger Bruns writes:

    >> Felipe Rodriquez bekam heute die ersten Kuendigungen von
    >> Accountinhabern und Webkunden ins Haus. Ein Kunde
    >> erklaerte per Fax, dass er vornehmlich mit Deutschland
    >> Handel treibe und dass er es sich daher nicht leisten
    >> koenne, blockiert zu sein.

    > Ich moechte diese Mail gerne zum Anlass nehmen, um einer
    > falschen Solidarisierung vorzubeugen. Ich halte das
    > Vorgehen der Bundesanwaltschaft nicht fuer illegitim. 
Dergleichen habe ich hier noch nicht gelesen. Mittlerweile habe
selbst ich gelernt, dass auch Staatsanwaelte lernen muessen. Ich
frage mich allerdings langsam, ob das jeder einzeln tun muss.

    > Aber unbestreitbar
    > ist meines Erachtens, dass die Autoren der Radikal mit
    > ihren genauen Anleitungen zur Sabotage eine
    > dementsprechende Aktion begruessen werden. Das heisst aber
    > uebersetzt, dass deren Text eine Aufforderung zum Begehen
    > eines Terroranschlags darstellen koennte.
Dieser Uebersetzung misstraue ich. Leider habe ich den Text nicht
mehr im Kopf, aber kann es sein, dass er in einer Anleitung fuer
Bahnwaerter einen ganz anderen Eindruck hinterliesse?

    > XS4ALL bietet diesen Text auf ihrem Webserver zum Abruf
    > an. Dies geschieht wissentlich und mit dem Einverstaendnis
    > der Geschaeftsleitung dieses Providers. Von daher muss es
    > dieser Provider auch hinnehmen, dass deutsche Behoerden im
    > Zweifelsfalle unangenehm reagieren. XS4ALL trifft also eine
    > Mitschuld an der ganzen Misere, die ich ausdruecklich nicht
    > als Zensurakt gedeutet sehen will.
a) xs4all als niederlaendischer Provider wird deutschem Recht
unterworfen. 
b) von der Sperre ist nicht nur die radikal-Seite betroffen
c) Zensur bleibt Zensur egal auf welcher Grundlage, in manchen
Faellen, wie rechts- oder linksradikalem Schrifttum ist sie nur
gesellschaftlich akzeptiert. 

    > Es gibt, ich schreibe
    > es nochmals, internationale Abkommen zur Bekaempfung des
    > Terrorismus. An diesen Abkommen ist auch die Niederlande
    > beteiligt. Warum also geht die Bundesanwaltschaft im Zuge
    > der Amtshilfe durch niederlaendische Behoerden nicht direkt
    > gegen die Autoren des Radikal-Textes vor, sondern nur gegen
    > XS4ALL? Will man ein Exempel statuieren?
Keine Ahnung. Es wuerde mich aber nicht wundern, wenn
"Aeusserungsdelikte" (was fuer ein daemlichschoenes Wort) nicht unter
diese Abkommen fielen.

			Patrick