VORSCHLAG! Bitte diskutieren.

[lutz@as-node.jena.thur.de (Lutz Donnerhacke)]

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Das folgende ist ein VORSCHLAG und zwar MEINER. Er ist nicht von Members
bestaetigt, jedoch spricht IMHO nichts mehr dagegen ihn nun in debate zu
diskutieren und dann an die Oeffentlichkeit zu gehen. Eine Diskussion
ausserhalb von debate ist momentan SEHR kontraproduktiv.

Eine richtige Presseerklaerung ist in Vorbereitung. Dies ist etwas
schwieriger, da es ja in journalistische Arbeitsprozesse eingepasst werden
muss. Dieser Text ist dafuer NICHT gedacht.

Weiterer Zeitplan (Just IMHO): Text und Inhalt diskutieren bis uebers
Weekend, dann Durchschlag an ECO (wir wollen mit offenen Karten spielen),
dann Newspublikation. Zeitraum ... bis vor Redaktionsschluss c't.



                        OEFFENTLICHE STELLUNGNAHME
                              des FITUG e.V.

           Zur deutschen Sperrung der RADIKAL Seiten im Ausland


Das Internet ist geschaffen worden, um Daten ueber fehlerbehafte
Verbindungsnetze transportieren zu koennen. Das Konzept war so
erfolgreich, dass es zum beherrschenden weltumspannenden Computernetz
herangewachsen ist. So liegt es in der Natur des Internets, jeden
Zensurversuch wie einen technischen Fehler zu umgehen.

Im Fruehjahr 1996 gruendete die ECO, die Vereinigung der kommerziellen
Internetanbieter Deutschlands, die Internet Content Task Force (ICTF).
Deren Presseerklaerungen besagen, dass diese Organisation jede in ihren
Augen strafrechtlich relevante Information aus dem Netz entfernen wird,
wenn sie der ICTF bekannt werden. Begruendet wird dies mit der ungewissen
juristischen Lage des Datentransports in Deutschland. Dies stellt den
untauglichen Versuch dar, durch vorauseilenden Gehorsam die Technik der
einzelnen Anbieter vor einem eventuellen staatsanwaltlichen Zugriff zu
schuetzen. Der Versuch ist insbesondere deswegen untauglich, da es einem
nicht umsetzbaren Verbot strafbare Inhalte zu transportieren,
zuvorzukommen versucht.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat das sachlich falsche Angebot von ECO,
gesetzwidrige Texte im Internet zensieren zu koennen, angenommen und wies
die ECO auf Inhalte eines niederlaendischen Rechners hin, gegen deren
Autoren momentan ermittelt wird. Mit einem impliziten Verweis auf die
Presseerklaerungen der ECO teilte die BAW der ECO mit, dass es Beihilfe
zur Straftaten sei, diese Daten weiterhin als Kunde einer der in ECO
organisierten Firmen abrufen zu koennen.

ECO reagierte mit einer Erklaerung gegenueber der BAW, dass aus den
konstruktionsbedingten Gruenden des Netzes eine Zugriffssperre technisch
nicht moeglich sei. Leider kommt diese Aussage zu spaet. Darueberhinaus
widerspricht sie auch den vorherigen Pressemitteilungen der ECO.

Aufgrund eines Hinweisschreibens der ECO brachen einige ECO Mitglieder
die Vertraege mit ihren Kunden und sperrten den Zugriff auf die
entsprechenden Rechner. Dabei werden etwa 3500 andere Inhaltsanbieter und
Dienste auf den betreffenden Rechnern ebenfalls gesperrt. Einige
Mitglieder von ECO habe auch andere Angebote gesperrt, die teilweise nur
auf die niederlaendischen Quellen verweisen. Betroffen ist davon auch
Compuserve mit einigen Mio. Nutzern. Damit wird mindestens einem
Unbeteiligten nicht abzuschaetzender Schaden zugefuegt.

Die Nutzer des Internets reagierten mit einer massiven Spiegelungsaktion
der Inhalte auf andere Rechner (http://www.fitug.de/.../mirrorlist.html),
auf die der Zugriff noch nicht gesperrt wurde. Darueberhinaus aendert der
niederlaendische Rechner zufaellig seine Rechneradresse, was eine triviale
technische Sperrung unwirksam macht. Wollte irgend jemand alle diese
Spiegel und Adressen blockieren, wuerde sich Deutschland selbst aus dem
Internet ausklinken.

Die deutschen Dienstleister haben inzwischen auch weitaus effektivere und
selektivere Sperren aufgebaut. Eine Moeglichkeite, diese zu umgehen,
besteht darin, die eigene Software umzustellen. Fuer eine ausfuehrliche
Beschreibung dieser Umstellung siehe
http://www.fitug.de/.../anonymizer.html.

Deutschland ist - dank des vorauseilenden Gehorsams und der technischen
Brillianz - zu den fuehrenden Zensurstaaten der Welt zu zaehlen und wird
inzwischen weltweit in einem Atemzug mit China und Singapur genannt. Der
Standort Deutschland wird so fuer Zukunftstechnologien politisch wie
wirtschaftlich gefaehrdet.

Als Sofortmassnahme empfielt FITUG die Aufhebung saemtlicher derartiger
Sperren und eine oeffentliche Erklaerung der ECO, den untauglichen Versuch
ICTF zu beenden. Die gesetzgebenden Organe werden aufgefordert, endlich
die notwendige Rechtssicherheit herzustellen.

<Anschrift Fitug>

<Datum>
<Sperrfrist>
<Rueckfragen>



- -- 
|   Lutz Donnerhacke   +49/3641/380259 voice, -60 ISDN, -61 V.34 und Fax    |

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