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Re: "Erstmals Internet-Seiten als jugendgefdhrend auf Index"

> 
> >> ist aber keineswegs klar. Koennte man sich die BPS auch im Falle von
> >> Newsgroups vorstellen?? De lege lata wohl nicht.  Heiko
> >
> >Wieso denn nicht? Was unterscheidet mein "jugendgefaehrdendes" Posting in
> >einer Newsgroup von meiner "jugendgefaehrdenden" WWW-Page?
> 
> Das einzelne Posting macht wohl kein Problem, ich nehme mal an, da
> gilt der gleiche Schriftenbegriff wie im StGB, aber bei sowas dynamischem
> wie einer Newsgroup???

Nachfrage: Warum ist "radikal" als eine Zeitschrift, oder "Ansammlung von 
Artikeln", verboten? Doch wohl wegen der "staatsfeindlichen Grundhaltung",
selbst wenn da (meine Vermutung) doch mal der eine oder andere Artikel
nur bissig kritisiert und nicht gleich zum Schienensaegen auffordert.
Mit vergleichbarer Argumentation definiere ich alt.binaries.usw. als 
pauschal pornographisch, selbst wenn dort entgegen der Charter eine Menge 
Leute sich gegenseitig zuflamen: selbst die drei Bilder, die man da findet,
duerfen ja nicht auf die Sehzellen unschuldiger Jugendlicher gelangen.
Das StGB sagt nichts zur Dynamik einer Newsgroup, auch Zeitungen sind
gewissermassen dynamisch (und expiren am naechsten Tag). Es ist bei einer
NG problematisch, einen Verantwortlichen i.S.d.P. zu finden, aber auch das
(Nicht-)Vorhandensein eines solchen (oder gar Vorhandensein Tausender)
aendert am Par.184-Tatbestand nichts.

Filme werden auch nur wegen weniger "anstoessiger" Sekunden indiziert,
wenn sie nicht rausgeschnitten werden. Analog (ich weiss: Analogieverbot)
mag auch bei einer Newsgroup keine andere Moeglichkeit bestehen, sie in
einem Rundumschlag zu beseitigen, wenn man den Verantwortlichen oder
Einzelartikel nicht habhaft werden kann :-(
Natuerlich schneidet man der Hydra damit einen Kopf ab und stoert sich nicht
daran, dass drei weitere direkt nachwachsen, aber die kann man ja dann
beim naechsten Mal behandeln.

-- 
         Dr.-Ing. Holger Veit             | INTERNET: Holger.Veit@gmd.de
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