PE zur Sperrung von XS4ALL

["FIfF e.V. c/o W.Moritz" <FIFF@PRIVACY1.OHZ.NORTH.DE>]

P R E S S E E R K L ³ R U N G

Zur Sperrung des Zugangs zum niederl¢ndischen Anbieter XS4ALL
erkl¢ren die FIfF-Vorstandsmitglieder Werner Moritz und Ingo Ruhmann:

Protest gegen elektronische Zensur

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Internetprovider in
Deutschland wegen des Zugangs zu XS4ALL stellt einen unzul¢ssigen Versuch
der Zensur dar, gegen den wir energisch protestieren.

Der Generalbundesanwalt sollte wissen, da± seinen Ermittlungen die
rechtliche Basis fehlt. Schon anl¢±lich der CompuServe-Aff¢re hatte das
LKA Bayern ein Rechtsgutachtenin Auftrag gegeben, in dem festgestellt
wurde: Internetprovider sind nicht fðr die Inhalte verantwortlich zu
machen, die auf anderen Rechnern zur Verfðgung gestellt werden und via
Internet abrufbar sind. Einzig und allein die niederl¢ndischen Behêrden
h¢tten das Recht, gegen die Inhalte auf dem niederl¢ndischen Server
www.xs4all.nlvorzugehen. Dies auch nur, wenn die Inhalte gegen
niederl¢ndisches Recht versto±en wðrden.

Angesichts dieses Rechtsgutachtens kênnen die Ermittlungen des General-
bundesanwalts gegen solche Internetprovider, die selbst diese Inhalte
nicht anbieten, nur als untauglicher, aber publizit¢tstr¢chtiger Versuch
einer Kontrolle und Zensur der als bedrohlich empfundenen Vielfalt von
Meinung gewertet werden.

Ebenso sind die Internetprovider zu kritisieren, die in einem Akt
vorauseilenden Gehorsams allein auf Grund staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungsverfahren den Zugang nicht nur zu den Seiten der Zeitschrift
"radikal", sondern den kompletten Zugang zum Server XS4ALL gesperrt haben.
Sie haben damit in nicht hinzunehmender Weise in das Grundrecht auf
Information ihrer KundInnen eingegriffen.

åber 99% des weltweiten Angebots auf dem Internet ist nach Auskunft der
Bundesregierung mit deutschem Recht vereinbar. Ungeachtet aller Verh¢ltnis-
m¢±igkeit sehen sich deutsche Strafverfolger mit der VR China und Singapur
an der Spitze der weltweiten Bemðhungen, Inhalte auf dem Internet unter
Kontrolle zu bekommen.

Daher ist es zu begrð±en - ohne damit den Inhalt der elektronisch
verfðgbaren Ausgabe der "radikal" werten zu wollen - da± bereits mehr als
20 Server im Ausland dieInhalte dieser Seiten kopiert haben, um damit
gegen diese Zensurma±nahme zu protestieren.

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