Re: PE zur Sperrung von XS4ALL

[Lutz Donnerhacke <lutz@as-node.jena.thur.de>]

On Tue, 17 Sep 1996, FIfF e.V. c/o W.Moritz wrote:
> Protest gegen elektronische Zensur

Es ist keine Zensur, es ist eine Sperre.

> Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Internetprovider in  
> Deutschland wegen des Zugangs zu XS4ALL stellt einen unzulässigen Versuch  
> der Zensur dar, gegen den wir energisch protestieren.

Die ICTF hat sich um die Ueberlassung eines solchen Schreibens gebettelt.
Die BAW musste ueberredet werden. Es mag ein Kritikpunkt sein, dass sie 
sich ueberreden lies, jedoch hat sie die gesetzliche Moeglichkeit, es zu tun.

Es handelt sich jedoch nicht um Zensur.

> Der Generalbundesanwalt sollte wissen, daß seinen Ermittlungen die  
> rechtliche Basis fehlt. Schon anläßlich der CompuServe-Affäre hatte das  
> LKA Bayern ein Rechtsgutachtenin Auftrag gegeben, in dem festgestellt  
> wurde: Internetprovider sind nicht für die Inhalte verantwortlich zu  
> machen, die auf anderen Rechnern zur Verfügung gestellt werden und via  
> Internet abrufbar sind.

Die BAW weiss das. Das Siebert Gutachten ist im Auftrag von Ci$ 
entstanden und ist im Zusammenhang mit dieser Affaere sehr vorsichtig zu 
bewerten. Eher sollte auf unabhaengige Gutachten verwiesen werden.

> Angesichts dieses Rechtsgutachtens können die Ermittlungen des General- 
> bundesanwalts gegen solche Internetprovider, die selbst diese Inhalte  
> nicht anbieten, nur als untauglicher, aber publizitätsträchtiger Versuch  
> einer Kontrolle und Zensur der als bedrohlich empfundenen Vielfalt von  
> Meinung gewertet werden.

Der Vorwurf muss an RA Schneider gerichtet werden.

Danke trotzdem.