[debate] Erklaerung im Web

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

                           ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
                                des FITUG e.V.
                             in den Usenet [1]News
              zur deutschen Sperrung von nichtdeutschen Webseiten
                                       
   Das Internet ist geschaffen worden, um Daten auch über fehlerbehaftete
   Verbindungsnetze transportieren zu können. Das Konzept ist so
   erfolgreich, daß das Internet zum beherrschenden weltumspannenden
   Computernetz herangewachsen ist. So liegt es in der Natur des
   Internets, jeden Zensurversuch wie einen technischen Fehler zu
   umgehen.
   
   Im Frühjahr 1996 gründete die [2]ECO, die Vereinigung der
   kommerziellen Internetanbieter Deutschlands, die Internet Content Task
   Force (ICTF). Deren [3]Presseerklärungen besagen, daß diese
   Organisation jede in ihren Augen strafrechtlich relevante Information
   aus dem Netz entfernen wird, wenn sie der ICTF bekannt wird. Begründet
   wird dies mit der ungewissen juristischen Lage des Datentransports in
   Deutschland. Dies stellt den untauglichen Versuch dar, durch
   vorauseilenden Gehorsam die Technik der einzelnen Anbieter vor einem
   eventuellen Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schützen. Mit diesem
   Angebot wird versucht, einem eventuellem (und nicht durchführbaren)
   Verbot, strafbare Inhalte zu transportieren, zuvorzukommen.
   
   Bezugnehmend auf die sachlich falsche Behauptung von ECO, man könne
   die Zugriffe auf gesetzwidrige Texte im Internet einschränken, hat die
   Bundesanwaltschaft (BAW) die ECO auf [4]Inhalte eines niederländischen
   [5]Rechners [6]hingewiesen. Gegen die Autoren der betreffenden Texte
   wird momentan ermittelt wird. Mit einem impliziten Verweis auf die
   Presseerklärungen der ECO teilte die BAW der ECO mit, daß es Beihilfe
   zu Straftaten seien könnte, wenn [7]diese Daten von Kunden der in ECO
   organisierten Firmen abgerufen werden könnten.
   
   ECO reagierte mit einer [8]Erklärung gegenüber der BAW, eine wirksame
   Zugriffssperre sei aus technischen Gründen nicht machbar. Leider kam
   diese Aussage zu spät. Darüberhinaus widerspricht diese Erklärung auch
   den [9]vorherigen Pressemitteilungen der ECO.
   
   Aufgrund eines [10]Hinweisschreibens der ECO stoppten einige
   Mitglieder der ECO den ungehinderten Transport von Datenpaketen und
   sperrten den Zugriff auf die entsprechenden [11]Rechner. Dabei werden
   etwa 3500 andere [12]Inhaltsanbieter und Dienste auf den betreffenden
   Rechnern ebenfalls gesperrt. Einige wenige ECO-Mitglieder habe auch
   andere Angebote gesperrt, die teilweise nur auf die niederländischen
   Quellen verweisen. Betroffen ist davon auch [13]Compuserve mit einigen
   Mio. Nutzern. Firmen, die auf die internationale Kommunikation
   angewiesen sind, ist so schwerer Schaden zugefügt worden.
   
   Die Nutzer des Internets reagierten mit einer massiven
   [14]Kopieraktion der Inhalte auf andere Rechner, auf die der Zugriff
   weiterhin frei zugänglich ist. Darüberhinaus ändert der
   niederländische Rechner zufällig seine Rechneradresse, was eine
   triviale technische Sperrung unwirksam macht. Wollte irgend jemand
   alle diese Spiegel und Adressen blockieren, würde sich Deutschland
   selbst aus dem Internet ausklinken.
   
   Die deutschen Dienstleister haben inzwischen auch weitaus effektivere
   und selektivere Sperren aufgebaut. Diese sind jedoch ebenso
   wirkungslos, wie auf
   [15]http://www.fitug.de/archiv/dokus/allgemeines/anonymizer.html
   nachzulesen ist.
   
   Deutschland ist - dank des vorauseilenden Gehorsams und gegen jede
   Einsicht der technischen Unmöglichkeit - zu den führenden
   Zensurstaaten der Welt zu zählen und wird inzwischen weltweit in einem
   Atemzug mit China und Singapur genannt. Der Standort Deutschland wird
   so für Zukunftstechnologien politisch wie wirtschaftlich gefährdet.
   
   Als Sofortmaßnahme empfielt [16]FITUG die Aufhebung sämtlicher
   derartiger Sperren und eine öffentliche Erklärung der ECO, den
   untauglichen Versuch ICTF zu beenden. Die gesetzgebenden Organe werden
   aufgefordert, endlich die notwendige Rechtssicherheit herzustellen.
   
   Weitere Informationen auf [17]http://www.fitug.de/.
   Telefonische Rückfragen bitte abends an +49/3641/380259.

References

   1. news:de.soc.zensur
   2. http://www.eco.de/
   3. http://www.anwalt.de/eco/Pr960605.htm
   4. http://www.xs4all.nl/~radikal/
   5. http://www.xs4all.nl/
   6. http://www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm
   7. http://www.xs4all.nl/~radikal/
   8. http://www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm
   9. http://www.anwalt.de/eco/Pr960605.htm
  10. http://www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm
  11. http://www.xs4all.nl/
  12. http://www.xs4all.nl/homepages/all.html
  13. http://www.compuserve.com/
  14. http://www.xs4all.nl/~radikal/mirror.html
  15. http://www.fitug.de/archiv/dokus/allgemeines/anonymizer.html
  16. http://www.fitug.de/
  17. http://www.fitug.de/