Fwd: Resolution des Internet Medienrates

[Ralf Maltzen <maltzen@popnet.de>]

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Resolution des Internet Medienrates
(verabschiedet anläßlich der konstituierenden Sitzung am 24.09.96 in Bonn)

Die Entwicklung der letzten Jahre hat das Internet grundlegend verändert.
Das Netz ist längst keine akademische Domäne mehr, sondern universelle
Plattform für die multimedialen Dienste und Anwendungen der Zukunft. Aus
vielen Bereichen ist es schon heute nicht mehr wegzudenken und die Zahl der
Arbeitsplätze, die im oder um das Internet entstehen, wächst. Je weiter das
Internet die Gesellschaft durchdringt, desto deutlicher wird aber auch, daß
es die bisher für unser Gemeinwesen geltenden Regeln auf die Probe stellt.

Schon heute ist klar, daß einige der in unserer Gesellschaft geltenden
Mechanismen im Informationszeitalter nicht mehr greifen. Nationale
Rechtsordnungen sind im Internet nur noch begrenzt wirksam. Dis gilt auch
für die moralischen Grundsätze einzelner Kulturkreise. Hinzu kommt, daß
Sanktionen, die mißbilligtes Verhalten verhindern beziehungsweise mit Strafe
belegen sollen, in einem weltweiten Netz kaum mehr durchsetzbar sind. Dies
könnte dazu führen, daß wir einem Mißbrauch des Internet zunehmend hilfloser
gegenüberstehen und darauf unüberlegt reagieren.

Das im Internet selbst entwickelte System des Miteinander - "Netiquette"
genannt - kann in letzter Konsequenz die heutige Grundordnung der
Gesellschaft nicht ersetzen. Die Netiquette lebt davon, daß sie von allen
Beteiligten akzeptiert und freiwillig eingehalten wird. Falls sich einzelne
Nutzer des Netzes daran nicht gebunden fühlen, fehlt es jedoch an geeigneten
Mitteln, die geltenden Regeln durchzusetzen. Sofern die Teilnehmer im
Internet auf Mißbrauchsfälle selbst mit Sanktionen reagieren, werden den
davon Betroffenen grundlegende Rechte - insbesondere der Anspruch auf eine
faire und unabhängige Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen - abgeschnitten,
die wesentliche Kennzeichen eines Rechtsstaates sind.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, eine neue Strategie zu
entwickeln, die es erlaubt, das Internet sozialverträglich in unsere
Gesellschaft zu integrieren. Dazu wollen die Mitglieder des Internet
Medienrates mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen maßgeblich beitragen. Der
Medienrat setzt sich das Ziel, die Weiterentwicklung des Internet durch
ausgewogene Empfehlungen und Richtlinien zu fördern; er kann und will sich
jedoch nicht an die Stelle der Legislative oder Judikative setzen.
Grundlegende Neuregelungen können nur durch den Gesetz- und Verordnungsgeber
getroffen werden. Der Medienrat kann und wird seine Kompetenz aber als
beratendes Gremium in Rechtssetzungsverfahren einbringen und im übrigen die
von tradiertem Recht nicht erfaßten Aspekte durch eigene Lösungsansätze
ausfüllen. Auf internationaler Ebene versteht sich der Medienrat als
Katalysator, der einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den
Teilnehmern des Internet und den Protagonisten staatlicher Reglementierung
herbeiführt.

Der Medienrat nimmt die praktische Arbeit mit dem heutigen Tage auf. Um
seine Aufgaben auf Dauer frei von äußeren Einflüssen erfüllen zu können,
wird sich das Gremium alsbald selbst eine Geschäftsordnung geben.
Interessierte Kreise und Fachleute werden ausdrücklich eingeladen, sich am
weiteren Aufbau des Internet-Medienrates zu beteiligen oder seine Arbeit in
anderer Weise zu unterstützen.

Diese Resolution wird getragen von

Sebastian von Bomhard
Gerd Hassler
Prof. Dr. Herbert Kubicek
Norbert Kunz
Rainer Liebich
Thomas Roessler
Ingo Ruhmann (für Dr. E. Kiper)
Michael Schneider
Frank Simon
Harald Summa
Jörg Tauss
Peter Zimmer
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