[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Nulla Poena Sine Lege - Interview mit dem Strafrechtler Professor Dr. Ulrich Sieber



> 
> http://www.spiegel.de/aktuell/sonv0196400925.html
> 
sehr interessant.

allerdings zweifle ich inzwischen am IuKDG, denn die einschraenkungen
  1. der provider muss kenntnis vom strafbaren inhalt haben.
     dies laesst sich leicht machen.
und
  2. dem provider muss es moeglich und zumutbar sein, zu sperren.
     dies ist dehnbar...
bestehen de fakto weder fuer telefon noch gelbe post.

rolf