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Re: Nulla Poena Sine Lege



Boris Groehndahl wrote:
> At 18:08 Uhr +0100 02.10.1996, Heiko Recktenwald wrote:
> >On Wed, 2 Oct 1996 17:03:02 +0200 (MET DST) you said:
> >>>(3) Diensteanbieter sind f=3DFCr fremde Inhalte, zu denen sie lediglich d=
> en
> >>>Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische
> >>>und zeitlich begrenzte Vorhaltung fremder Inhalte gilt als
> >>>Zugangsvermittlung.
> >Nach dem objektiven Sinn lese ich das  auch als lex news.
[...]
> Aber eine Auslegung in die Richtung, da=DF Du, bevor Du sie ins Programm
> nimmst, verpflichtet bist, oberfl=E4chlich zu pr=FCfen, ob nicht der Titel
> schon verd=E4chtig ist, w=E4re doch denkbar.

Och nee, das ist doch wieder die unselige Titeldebatte: Nur wo sex draufsteht,
ist auch sex drin. Und wenn nun jemand KiPos in comp.os.linux.misc postet,
dann muss das Suchkriterium auf 'linux' erweitert werden, wie? 

Und wenn man's schon oberflaechlich angehen will, dann kann man es auch
gleich lassen. Neuerlich ist auch de.soc.zensur verdaechtig, weil man nicht
nur Schienensaege-Instruktionen findet, sondern auch "preteen black girls".
Canceln, verbieten, alle Poster praeventiv einlochen (wer postet, konsumiert
auch)? Oder gar nichts tun, man ist ja als Provider nur Vermittler?

Wenn man aus Satz (3) eine Pruefungspflicht herauslesen will, dann hat man
wieder eine Wischi-Waschi-Regelung, die beliebig in dubio contra reo einsetzen
kann: tja, sie haetten eben nicht nur nach 'sex', sondern auch nach 'linux'
suchen muessen...weiss doch jeder!

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