Re: Nulla Poena Sine Lege

[Rolf Weber <weber@iez.com>]

> 
> Der Staatsanwalt sagt dann aber: "Das mag ja sein, Herr Wenning. Auf die
> Nutzung fremder Newsserver trifft ja auch (3) zu, und sie sind straflos.
> Die postings in unverf=E4nglichen newsgroups lassen Sie ebenfalls straflos,
> weil automatisch und zeitlich brgrenzt. Kein Problem. Aber leider liegt
> dieser Schweinkram nunmal auf Ihrem Server und Sie wu=DFten davon, weil Sie
> es am Namen schon h=E4tten sehen m=FCssen, und deshalb sind Sie jetzt dran."
> 
genau das ist es. das erinnert mich an die aussage dieses muenchener
hauptkommissars, der die provider kritisiert, da sie newsgroups mit
eindeutigen namen vorhalten.
was auf ein loeschen passiert, sagst du richtig: entweder geht das zeugs
in eine andere gruppe, oder es wird ein pseudonym gegruendet. klasse.
ich frage mich, weshalb die polizei nicht froh ist, wenn sich das
strafbare zeugs auf ueberschaubare punkte konzentriert. falls ich auf
der suche nach *taetern* waere, koennte ich mir nichts besseres vorstellen.

> 
> Der Entwurf ist an dieser Stelle nicht ausgegoren, und zwar in einer Weise,
> da=DF er unter Umst=E4nden die geltende Rechtslage sogar verschlechtert.
> 
so sehe ich es inzwischen auch.
die diskussionen der letzten wochen zeigten ganz deutlich, dass ein
provider fuer fremde inhalte nicht verantwortlich sein *kann*.
dies ergibt sich aus elementaren rechtsstaatlichen prinzipien.
wer das jetzt immer noch nicht einsieht, dem hilft auch kein IuKDG.

rolf