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Re: Nulla Poena Sine Lege



Nochmal ein Disclaimer zum Anfang: Weil ich schon bei Olaf das Gefühl
hatte, daß er bestimmte Positionen, von denen ich glaube, daß sie den sich
abzeichnenden Regulierungsversuchen zugrunde liegen könnten, mit _meinen_
Positionen verwechselt: Das ist falsch. Ich versuche hier, die Gedanken
eines smarten Staatsanwalts/Politikers vorwegzunehmen, nicht meine Position
zu formulieren.

At 12:29 Uhr +0100 06.10.1996, Olaf Boos wrote:

>> -- Es gibt zwar einen Haufen newsgroups, aber es gibt einige wenige, wo der
>> Titel absolut eindeutig ist. Damit finden wir uns nicht ab. Hier kann man
>> etwas unternehmen. Man kann vom ISP verlangen, daß er sich die Titel vorher
>> anschaut, bevor er diese newsgroups bei sich einrichtet.
>
>Nomen est Omen? Dass das nicht zutrifft, wurde doch erst zum Jahresanfang mit
>de.alt.pictures.sex.children eindeutig bewiesen. Der _Name_ einer newsgroup
>sagt _nichts_ ueber deren _Inhalte_ aus! Egal wie eindeutig er sein mag.

Ach komm, das ist doch Quatsch. Ich bin in de.soc.zensur oder in
comp.sys.mac.comm noch _nie_ auf ein binary, geschweige denn auf ein
strafbares Pornobild gestoßen. Sowas passiert in ganz bestimmten
Situationen ausnahmsweise, wie zum Beispiel anläßlich der Compuserveaffäre.

Meiner Erfahrung nach ist es mit newsgroups zu 95% wie mit Nutella. Was
draufsteht und was drin ist, stimmt weitgehend überein. Das crossposten in
"unschuldige" newsgroups ist ein _Protestmittel_; für den alltäglichen
Betrieb ist es einfach untauglich.

>> Und das wird auch einen Effekt haben. Einfach deshalb, weil ein paar Hürden
>> errichtet werden. Das ist wie mit Fahrradschlössern: Natürlich ist ein
>> Schloß für einen überzeugten Fahrraddieb kein Problem. Aber trotzdem ist
>> die Wahrscheinlichkeit, daß Dein Rad geklaut wird, geringer, wenn Du
>> _irgendein_ Schloß verwendest.
>
>Durch Nichteinrichtung einer "boesen" newsgroup verbannst Du nicht die
>"boesen" Inhalte. Die landen dann eben in den "guten" newsgroups. Das
>Fahrradschloss ist hier also nur reinste Makulatur.

Genau. Das ist das Fahrradschloß doch auch. Totale Makulatur, wenn der Dieb
mit richtigem Werkzeug rangeht. Aber das hat nicht jeder immer dabei, und
auch nicht immer die Gelegenheit es anzuwenden. Deshalb kannst Du die Dauer
Deines Besitzes des Fahrrads durchaus erheblich ausdehnen, wenn Du
_irgendein_ Schloß verwendest.

Genauso kannst Du die Zahl der strafbaren Inhalte verringern, wenn Du die
klaren Fälle aussonderst. Das liegt doch auf der Hand.

>> Es ändert sich schon mit dem IuKDG in seinem jetzigen Entwurf. Sieber sagt,
>> im Moment sei die Frage offen, ob ein ISP für das verantwortlich ist, was
>> auf _seinem_ Server angeboten wird (also etwa xs4all für radikal).
>
>Soweit richtig bis auf den Vergleich. Da haste genau die Grenze der IuKDG
>aufgefuehrt. Es handelt sich dabei um _nationales_ Recht. xs4all.nl untersteht
>nicht dem deutschen Recht.

Jaja, das ist mir klar; darum ging es doch gar nicht. Es ging hier um das
Verhältnis eines ISP zu einem Inhalt. xs4all/radikal war ein Beispiel für
einen Inhalt, der auf dem Server des ISP angeboten wird.

Boris.

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