[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Ein Strich des Gesetzgebers....



Und?

In article <548eab$j1l@news01.btx.dtag.de> on
18 Oct 1996 17:21:15 GMT Horns writes:

>>Internet Medienrat stellt erste Massnahmen zur Freiwilligen Selbstkontrolle vo
>
>
>Wie zu erfahren war, soll in ca. zwei Wochen eine ueberarbeitete
>Version des Referentenentwurfes zum IuKDG herauskommen.
>
>Die Regelung hinsichtlich der Provider-Verantwortlichkeit soll darin
>anders als im ersten Entwurf geregelt werden.
>
> 5 Abs. 3 IuKDG soll eine Freistellungsklausel erhalten, wonach der
>Provider jedenfalls dann auf keinen Fall fuer Inhalte zur
>Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sich einer "freiwilligen
>Selbstkontrolle" a la ICTF angeschlossen hat.