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Re: [debate] Inferview mit dem GBA



>    _Nehm:_ Nein. [...] Ich glaube, daß das Netz immer mehr wirtschaftliche
>    Bedeutung bekommen wird. Dann haben Provider und Anwender ein
>    gesteigertes Interesse, den vielen Schrott aus dem Netz
>    herauszuhalten. Ich setze da ein bißchen auf die Interessen des
>    Marktes. Sollte das jedoch nicht klappen, könnte es sein, daß wir
>    besondere Gesetze brauchen, die die Verantwortung der Beteiligten
>    klarstellen.

Kann ein Bundesanwalt so etwas schreiben? Dass das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit wegen _wirtschaftlicher_ _Interessen_ von "Schrott"
per Gesetz eingeschraenkt wird? Mir geht nur die Kinnlade runter.

Armes Deutschland. :-(

	-Achim
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| Joachim Astel | 91227 Leinburg | achim@astel.de | Fax: +49 9120 718 |