Re: [debate] Inferview mit dem GBA

[Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

On Tue, 12 Nov 1996 03:52:43 +0100 (MET) you said:
>>    _Nehm:_ Nein. [...] Ich glaube, da_ das Netz immer mehr wirtschaftliche
>>    Bedeutung bekommen wird. Dann haben Provider und Anwender ein
>>    gesteigertes Interesse, den vielen Schrott aus dem Netz
>>    herauszuhalten. Ich setze da ein bi_chen auf die Interessen des
>>    Marktes. Sollte das jedoch nicht klappen, kvnnte es sein, da_ wir
>>    besondere Gesetze brauchen, die die Verantwortung der Beteiligten
>>    klarstellen.
>
>Kann ein Bundesanwalt so etwas schreiben? Dass das Grundrecht auf
>Meinungsfreiheit wegen _wirtschaftlicher_ _Interessen_ von "Schrott"
>per Gesetz eingeschraenkt wird? Mir geht nur die Kinnlade runter.

Grundrecht auf Schrott gibt es natuerlich nicht:)) Aber vielleicht
sollte man Herrn Nehm dankbar sein fuer die klare Ausdrucksweise,
auch an anderen Stellen, denn so hat man klare Strukturen in der
Diskussion. Klare Ansatzpunkte.