Re: [debate] Inferview mit dem GBA

[Zierke@zierke.COM (Hans-Joachim Zierke)]

> >    _Nehm:_ Nein. [...] Ich glaube, daß das Netz immer mehr
> >    wirtschaftliche Bedeutung bekommen wird. Dann haben Provider und
> >    Anwender ein gesteigertes Interesse, den vielen Schrott aus dem Netz
> >    herauszuhalten. Ich setze da ein bißchen auf die Interessen des
> >    Marktes. Sollte das jedoch nicht klappen, könnte es sein, daß wir
> >    besondere Gesetze brauchen, die die Verantwortung der Beteiligten
> >    klarstellen.
> 
> Kann ein Bundesanwalt so etwas schreiben? Dass das Grundrecht auf
> Meinungsfreiheit wegen _wirtschaftlicher_ _Interessen_ von "Schrott"
> per Gesetz eingeschraenkt wird? Mir geht nur die Kinnlade runter.



Hier hat nicht der Bundesanwalt ein Problem, sondern Du. Wer lesen kann, 
ist klar im Vorteil...   ;-)
Er hofft darauf, daß wirtschaftliche Interessen das Internet zu "säubern" 
verlangen. Erst dann, wenn diesem Konzept kein Erfolg beschieden sein
sollte, möchte er im Auftrag des Gesetzgebers tätig werden.

 hajo


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