Re: [debate] Inferview mit dem GBA

[Lars-Holger Wilke <wilkelh@cs.tu-berlin.de>]

On 12 Nov 1996, Hans-Joachim Zierke wrote:

> 
> > >    _Nehm:_ Nein. [...] Ich glaube, daß das Netz immer mehr
> > >    wirtschaftliche Bedeutung bekommen wird. Dann haben Provider und
> > >    Anwender ein gesteigertes Interesse, den vielen Schrott aus dem Netz
> > >    herauszuhalten. Ich setze da ein bißchen auf die Interessen des
> > >    Marktes. Sollte das jedoch nicht klappen, könnte es sein, daß wir
> > >    besondere Gesetze brauchen, die die Verantwortung der Beteiligten
> > >    klarstellen.
> > 
> > Kann ein Bundesanwalt so etwas schreiben? Dass das Grundrecht auf
> > Meinungsfreiheit wegen _wirtschaftlicher_ _Interessen_ von "Schrott"
> > per Gesetz eingeschraenkt wird? Mir geht nur die Kinnlade runter.
> 
> 
> 
> Hier hat nicht der Bundesanwalt ein Problem, sondern Du. Wer lesen kann, 
> ist klar im Vorteil...   ;-)
> Er hofft darauf, daß wirtschaftliche Interessen das Internet zu "säubern" 
> verlangen. 
Und wer klar formulieren kann.. auch... :-)

> Erst dann, wenn diesem Konzept kein Erfolg beschieden sein
> sollte, möchte er im Auftrag des Gesetzgebers tätig werden.
Aber im Ernst: Wenn ich das richtig verstehe, haelst du die
"Saeuberung" des IN aus wirtschaftlichen Interessen fuer das kleinere
Uebel.Was dabei herauskommt, wenn man die freie Meinungsaeusserung in
einem Medium nicht gesetzlich garantiert, kann man m E. beim Fernsehen
gut beobachten. Waehrend die oeffentlich-rechtlichen Sender sich
wenigstens noch um ein Mindestmass an politischer Ausgewogenheit
bemuehen, scheren sich die privaten einen Dreck um Ausgewogenheit und
betreiben munter Meinungsmache in die eine oder andere Richtung.
Mir ist schon klar, dass es da einen Unterschied zwischen IN und
Fernsehen gibt, aber ich glaube, dass es ein weitverbreiteter Irrtum
ist, dass in bestimmten Bereichen staatliche Reglementierung schlimmer
ist als Diktat des Kommerz'. 
Letztlich ist es sowieso das gleiche, denn wer steht eigentlich
hinter einem Bundesanwalt? Aber das ein Vertreter offentlich zugibt,
dass es ihm lieber waere, dass der staerkere sich durchsetzt, als
dass er erstmal untersucht ob auch von ihm zu schuetzende Interessen
eine Rolle spielen koennte, ist fuer mich das wirkliche Alarmzeichen.

Holger