Re: [debate] Inferview mit dem GBA

[Rolf Weber <weber@iez.com>]

> 
> Der Grundtenor des Interviews hat mich aber trotz allem stutzig gemacht.
> 
ach ja? :-)
mich u.a. deshalb:

> 
>    _Nehm:_ Ja. Wir haben uns an die sogenannten Provider, die ihren
>    Kunden den Zugang ins Internet verschaffen, gewandt und ihnen
>    mitgeteilt, daß sich unter einer bestimmten Adresse strafbarer Inhalt
>    befindet. Wir haben die Provider auf die Möglichkeit einer strafbaren
>    Beihilfe hingewiesen, soweit sie den Zugang weiterhin eröffnen.
> 
provider eroeffnen keinen zugang. sie leiten IP pakete zum
naechsten router weiter.

>    
>    _SPIEGEL:_ Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen für eine
>    Strafverfolgungsbehörde, zu sagen: Bitte, laßt das doch sein!
>    
>    _Nehm:_ Richtig, es ist untypisch, daß wir mit unseren Kunden
>    verhandeln, wie ein strafrechtliches Problem gelöst werden kann. Das
>    Internet ist nun einmal für alle Beteiligten - Politiker, Juristen und
>    Betreiber - Neuland. Die Frage ist, wie man Strafverfolgung
>    bewerkstelligen kann, ohne das Netz wirtschaftlich lahmzulegen.
> 
das netz wirtschaftlich lahmzulegen, dazu hat kein deutscher GBA
die macht.
wie man deutschland allerdings wirtschaftlichen schaden zufuegt,
das hat er uns sehr schoen gezeigt.

>    
>    _SPIEGEL:_ Gegen wen?
>    
>    _Nehm:_ Gegen Provider, welche die Zugänge zu den beanstandeten Seiten
>    nicht gesperrt haben, und auch gegen diejenigen, die _Radikal_ ins
> 
zum hunderttausendstenmal:
keiner der provider hatte gesperrt.
scheinbar hat sich aber die arschkriecherei gelohnt...zumindest beim GBA.

> 
>    Internet gestellt haben und versenden, zum Beispiel in den
>    Niederlanden.
> 
"zum Beispiel" also.
er hat wohl die mirror liste. :-)

>    
>    _Nehm:_ Es gibt einen wesentlichen Unterschied zum Fernmeldenetz: Im
>    Internet hat jede Veröffentlichung einen bestimmten Absender, den ein
>    Nutzer anwählen kann, um sich den Inhalt auf den Bildschirm zu rufen.
> 
ob er wohl das schichtenmodell verstanden hat? :-)

> 
>    Das ist kein individueller Kontakt zwischen zwei Personen, sondern
>    eine Art öffentliches Schwarzes Brett. Deshalb hat ein Provider auch
>    mehr Verantwortung als die Telekom.
> 
da verwechselt einer provider mit mailboxbetreibern.

>    
>    _SPIEGEL:_ Es gibt aber auch Teile des Fernmeldenetzes, die sehr
>    ähnlich funktionieren, beispielsweise Telefonsexdienste. Da ist die
>    Adresse, in diesem Fall eine konkrete Rufnummer, auch bekannt. Müßte
>    dann nicht auch die Telekom Leitungen sperren, über die etwa Kinder
>    pornographische Angebote abrufen können?
>    
>    _Nehm:_ Zum Glück bin ich dafür nicht zuständig. Aber gewisse
>    Parallelen sehe ich tatsächlich.
> 
wer ist zustaendig? *lechz*

>    
>    _SPIEGEL:_ Außerdem wenden die Provider ein, sie könnten ganz
>    unmöglich alles kontrollieren, was da über ihre Leitungen läuft, oder
>    gar auf seine Rechtmäßigkeit prüfen.
>    
>    _Nehm:_ Wir wissen natürlich auch, daß hier die Schwierigkeiten
>    liegen. Der Provider muß einerseits wissen, daß er den Zugang auf
>    strafbare Inhalte ermöglicht, andererseits in der Lage sein, das zu
>    unterbinden. Zudem sind auch die Rechtsfragen umstritten. Sehen Sie
>    sich die juristische Literatur an: Da wird mal die eine und mal die
>    andere Meinung vertreten. Insofern ist hier eine gewisse
>    Rücksichtnahme der Strafverfolger hinsichtlich des prozessualen
>    Vorgehens angebracht. Deshalb haben wir ja auch die Provider nochmals
>    angeschrieben.
> 
das finde ich allerdings interessant, und einen der wenigen
ermutigenden statements.
er gibt also zu, dass es ein testlauf war.
es ist selten, dass ein ergebnis so eindeutig ist wie das
gesehene.
vielleicht haben wir in der zukunft tatsaechlich ruhe.

>    
>    _Nehm:_ Bei der heutigen Reisetätigkeit kann man nicht sagen, daß man
>    an diese Leute nicht herankommt. Reist ein Beschuldigter nach
>    Deutschland ein, setzt er sich der Gefahr der Strafverfolgung aus.
> 
weshalb verhafteten sie dann felipe nicht, als er kuerzlich
in deutschland war?

>    
>    _SPIEGEL:_ Es wird gar nicht anders gehen. Was Sie an einer Stelle
>    verbieten, taucht an hundert anderen Stellen wieder auf. Das Netz ist
>    ausgelegt, einen Atomkrieg zu überstehen, erst recht einen deutschen
>    Generalbundesanwalt.
>    
>    _Nehm:_ Gewiß, das Netz ist anarchisch angelegt. Doch wird niemand
>    sagen: Wir lassen die Verfolgung des Ladendiebstahls, weil die
>    Verfahren häufig eingestellt werden und weil weiter gestohlen wird.
> 
jetzt wird's aber konfus. natuerlich darf der GBA gegen 'radikal'
soviel ermitteln wie er will. insofern mag die analogie zum
ladendiebstahl gegeben sein.
bei der verantwortlichkeit der provider - und das war die frage -
muss er aber einsehen, dass es diesen einfach UNMOEGLICH ist,
einzelne sites abzuklemmen.

>    
>    _SPIEGEL:_ Na, es muß Sie doch interessieren, wer etwa die
>    inkriminierten _Radikal_-Seiten abruft und liest.
>    
>    _Nehm:_ Nein. Die Entgegennahme solcher Informationen ist nicht
>    strafbar.
> 
die frage war in der tat daneben. der GBA interessiert sich
nur fuer *begangene* straftaten.

>    
>    _Nehm:_ Der Gesetzgeber wird die Hersteller von
>    Verschlüsselungsprogrammen verpflichten müssen, gegebenenfalls den
>    Schlüssel bereitzuhalten, um Daten lesbar zu machen. Das ist wie bei
>    der herkömmlichen Strafverfolgung: Wenn wir um sechs Uhr morgens vor
>    einer verschlossenen Haustür stehen, rufen wir den Schlüsseldienst.
>
*lach*
wer wird ein verschluesselungsprogramm einsetzen, bei dem der
hersteller den schluessel behaelt?
welcher hersteller wird ein solches risiko eingehen, von
haftungsklagen ueberschuettet zu werden?

>    
>    _SPIEGEL:_ Was tun Sie aber, wenn der Schlüsseldienst fürs Internet in
>    den USA oder Südkorea sitzt?
>    
>    _Nehm:_ Dann müssen wir auf die grenzüberschreitende Strafverfolgung
>    bauen. Jeder Schlüssel ist zu knacken, das ist lediglich eine Frage
>    des Aufwands.
> 
der gute mann setzt also voraus, dass wir in absehbarer zeit
weltweit (!) gueltige rechtsnormen haben.

>    
>    _Nehm:_ Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir haben keinen
>    Zweifel daran gelassen, daß wir die Verbreitung der _Radikal_-Ausgabe
>    im Internet verfolgen. Allerdings sollte man, solange die
>    Rechtsgrundlage unklar und die technische Entwicklung im Fluß ist,
>    nicht gleich gegen jeden mit der großen Keule zuschlagen.
> 
aha.
was ist denn fuer ihn eine "grosse keule"?

rolf