Re: [debate] Inferview mit dem GBA

[Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>]

At 15:49 12.11.96 +0100, Rolf Weber wrote:
>> 
>> Der Grundtenor des Interviews hat mich aber trotz allem stutzig gemacht.
>> 
>ach ja? :-)
>mich u.a. deshalb:

Die von Rolf ausgewählten Stellen zeigen schoen die politisch fragwuerdigen, 
technisch sehr zweifelhaften und juristisch unsauberen Aussagen von 
jemand, der noch im Nebel fischt, es aber scheinbar nicht zugeben
will und dennoch tut. Das nennt man Aktionismus, der sich in einer
schlimmen Form offenbart. Wir machen, wir wissen nicht was, wir 
wissen auch nicht, was passiert (selbst hinterher nicht, wie die Aussage
zu xs4all beweisen) aber wir machen erstmal. Gott sei Dank, sind wir, anders
als die Provider, nicht verantwortlich fuer den produzierten "Schrott".

>>    _Nehm:_ Ja. Wir haben uns an die sogenannten Provider, die ihren
>>    Kunden den Zugang ins Internet verschaffen, gewandt und ihnen
>>    mitgeteilt, daß sich unter einer bestimmten Adresse strafbarer Inhalt
>>    befindet. Wir haben die Provider auf die Möglichkeit einer strafbaren
>>    Beihilfe hingewiesen, soweit sie den Zugang weiterhin eröffnen.

>>    _SPIEGEL:_ Gegen wen?
>>    
>>    _Nehm:_ Gegen Provider, welche die Zugänge zu den beanstandeten Seiten
>>    nicht gesperrt haben, und auch gegen diejenigen, die _Radikal_ ins
 
>>    _Nehm:_ Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir haben keinen
>>    Zweifel daran gelassen, daß wir die Verbreitung der _Radikal_-Ausgabe
>>    im Internet verfolgen. Allerdings sollte man, solange die
>>    Rechtsgrundlage unklar und die technische Entwicklung im Fluß ist,
>>    nicht gleich gegen jeden mit der großen Keule zuschlagen.
>> 
>_Nehm:_ Nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt
>   die Tat auch in dem Land als begangen, in dem der Erfolg eintritt. Das
>   heißt, wer etwa in den USA etwas Verbotenes ins Netz einspeist, macht
>   sich in Deutschland strafbar, wenn die Informationen hier abgerufen
>   werden können.

Was ich heftig bestreite, denn man muss den Erfolg auch wollen. Diese
Ansicht fuehrt zur Anwendung aller Gesetze der beteiligten Staaten. 
Vielleicht sollte Herr Nehm bei seiner naechsten Frankreich oder USA
Reise vorsichtig sein.... In aller Regel wird ein Verbotsirrtum vorliegen, denn
was juckt einen Amerikaner das deutsche Recht. Allein das beweist schon
die Fragwuerdigkeit dieser Ansicht.

Rigo