Neues zu eienr Kryptoregelung (fwd)

[Rolf Weber <weber@iez.com>]

>From owner-imd-l@VM.GMD.DE Wed Nov 13 11:29 MEZ 1996
X-Mailer: Quarterdeck Message Center [1.0]
Message-Id:  <M.111396.100843.20@peu-14.bn.eunet.de>
Date:         Wed, 13 Nov 1996 09:08:43 GMT
Reply-To: IMD-L Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie
              <IMD-L@VM.GMD.DE>
Sender: IMD-L Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie
              <IMD-L@VM.GMD.DE>
From: manuel@KIPER.BN.EUNET.DE
Subject:      Neues zu eienr Kryptoregelung
X-To:         Fiff-Liste <fiff-l@dia.informatik.uni-stuttgart.de>
To: Multiple recipients of list IMD-L <IMD-L@VM.GMD.DE>

Hallo Leute,

folgendes scheint mir nicht uninteressant:



                            Kryptodebatte nicht beendet


Auch wenn die Bundesregierung zum Umgang mit Kryptoverfahren weiterhin keine
abgeschlossenen Meinung hat, so wurden Bruchlinien der bislang noch nicht
abgeschlossenen Beratungen in der Sitzung der Enquete "Zukunft der Medien in
Deutschland" am 11.11. deutlich.

Der als Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) geladene Leiter der
Abteilung IS (Innere Sicherheit, zustaendig fuer die Dienste und das BSI) Dr.
Rupprecht sprach sich zunaechst mit aller Deutlichkeit fuer effektive
Datensicherheit und hohen Datenschutz als Vorbedingungen einer
Informationsgesellschaft aus. Zentrales Anliegen war ihm die breite Nutzung
starker Krytierverfahren. Um jedoch den Zugriff des Staates auf Daten zu
sichern, spraeche sich die Fachebene des BMI allerdings fuer einen
Genehmigungsvorbehalt fuer Kryptierverfahren und ein Verbot nicht zugelassener
Verfahren aus. Dies sei jedoch nicht als Vorgriff auf die Entscheidung der
polischen Ebene zu verstehen, die zudem auch mit anderen Ressorts
abzustimmungsbeduerftig sei.

Auf die Frage, ob er denn glaube, organisierte Kriminelle wuerden sich von
einem Verbot von Kryptoverfahren abschrecken lassen, entgegnete er, es sei ihm
bewusst, dass sehr gute Kryptoverfahren verfuegbar seien und gehe nicht davon
aus, dass ein Verbot Abschreckungswirkung auf Kriminelle habe. Sollte jedoch
bei einer UEberwachungsmassnahme die Nutzung illegaler Kryptierverfahren
festgestellt werden, sei dies ein wichtiger Hinweis, der zu einer entsprechen
Erweiterung der Ermittlungen fuehren wuerde. UEberdies sei von Vorteil, dass
aus dem Kreis der illegale Kryptierverfahren nutzenden Kommunikationspartner
eines Verdaechtigen sogleich auf die Struktur der gesuchten organisierten
Kriminellen geschlossen werden koenne.

Diese auf Symbolismen beschraenkten Aussagen folgen der alten Logik
geheimdienstlicher Infektionstheorien. Nach diesen galten Beruehrungspunkte zu
Extremismus-Verdaechtigen als Unterwanderung und damit ideologisch ansteckend,
heute droht dies den NutzerInnenkreisen dereinst verbotener Technik.

Auf die mangelnde Sinnhaftigkeit dieser Ansichten muss hier nicht sonderlich
eingegangen werden, sie sind hinlaenglich bekannt - auch den
Ministerialbeamten. Besonders traurig ist naemlich, dass jahrelanger
wiederholter Rat ausgewiesener Experten, die die Fruchtlosigkeit derartiger
Regelungen und Verbote nachdruecklich erklaert haben, offenbar folgenlos
geblieben ist. Wissensluecken sind es also nicht, die die Fachebene im BMI als
Entschuldigung vorweisen kann.

Ob sich die Fachebenen anderer Ministerien - allen voran Wirtschaft und
Forschung - gegen diese Ansichten durchsetzen werden, wird sich spaetestens
dann zeigen, wenn es zu einem Kryptogesetz kommt.

Ingo Ruhmann


* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Ingo Ruhmann                           Dr. Manuel Kiper Mdb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter      Buendnis 90/Die Gruenen
                                          Bundeshaus HT 404
                                               D-53113 Bonn
Tel:xx49-228-16 81547, Fax:xx49-228-16 86515
E-Mail: manuel@kiper.bn.eunet.de
* * * * * * * * * * PGP Key on request  * * * * * * * * * *