Re: BMJ Schmitt-Jortzig zur Providerverantwortung

[kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)]

Hallo Axel,

Du meintest am 21.04.97 um 17:53 zum Thema "BMJ Schmitt-Jortzig zur  
Providerverantwortung":

> Generalbundesanwaltschaft? Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
> der Justiz: Was dazu genuegt, um jemanden boesglaeubig zu machen, das
> will ich ueberhaupt nicht entscheiden. Da kann ich mir alle moeglichen
> Dinge vorstellen. Aber wenn er denn boesglaeubig ist und trotz
> Kenntnis davon weiter transportiert, dann ist er auch verantwortlich.
> Das ist das Prinzip, das in der gesamten Rechtsordnung besteht. (Joerg

Verantwortlichkeit für den _Transport_ - das kann doch so nicht gemeint  
sein, oder? Warum schreibt man dann in § 5 III EntwTDG, daß Provider für  
die von ihnen nur transportierten Daten nicht verantwortlich sind?

Soll das bei Bösgläubigkeit etwa nicht gelten? Muß man Abs. 4 so  
verstehen? Wieder die alte Frage: Nach welchem allgemeinen Gesetz, denn  
das verlangt Abs. 4 ja, sollte der Provider zur Sperrung verpflichtet  
sein? Strafbarkeit durch Unterlassung paßt nicht, denn Abs. 3 sagt ja  
genau, daß der Provider _keine_ Garantenstellung hat. Ansonsten  
Zirkelschluß ...

Und wäre eine Verpflichtung zur Sperrung rechtswidriger Inhalte im  
Ausland zumutbar, was ebenfalls Voraussetzung von Abs. 4 ist? Man muß  
sich nur mal überlegen, in welchen Aufwand das letztlich ausufern würde.  
Außerdem sind ja fast immer auch Unschuldige betroffen  
(Verhältnismäßigkeit, gibt vielleicht sogar ein verfassungsrechtliches  
Problem), und die Sperr-Maßnahmen sind nicht wirklich geeignet, den  
Zugriff auf die rechtswidrigen Inhalte zu verhindern (Proxies, Mirrors,  
etc.).

Besteht noch Hoffnung, daß dieses Schlamassel nachgebessert wird? Hat  
irgendjemand die nötigen Kontakte, um das aufzuklären? Die Antwort auf  
die Zwischenfrage von Jörg Tauss hat leider diesen wichtigen Punkt nicht  
erhellt ...

-- 
Wolfgang Kopp, Buchenstr 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439
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