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Strafbarkeit von Hyperlinks



[forward aus de.soc.zensur -- wenn die Zeichenfolge
"http://www.xs4all.nl/~radikal/" Beihilfe zu einer Straftat ist,
muesste doch wohl fuer "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von
Bahntransporten aller Art" das gleiche gelten?]

## Nachricht vom 17.05.97 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/MEDIEN/INTERNET
## Ersteller: M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org


In der neuesten Ausgabe der NJW-CoR (4/97) wird unter dem Titel  
"Rechtliche Fragen bei der Verwendung von Hyperlinks im Internet" ein  
Artikel von Stefan Ernst, RA in Freiburg, veröffentlicht. Er stuft im  
Kapitel "Strafrechtliche Fragen" das Setzen eines Links zu Seiten mit  
Aufrufen zu Straftaten als BEIHILFE zur Straftat ein: "Die Haupttat liegt  
im Bereitstellen der inkriminierten Seiten im Internet durch deren Content- 
Provider. Zu dieser Tat leistet der Linkende Hilfe, indem er einer  
größeren Personenzahl Zugang zu diesen Webseiten verschafft", dadurch  
werde die Weiterverbreitung gefördert. Zu beachten sei aber, daß "stets  
Kenntnis des Inhalts und zumindest bedingter Gehilfenvorsatz vorhanden  
sein müssen. Aus diesem Grund dürften die Betreiber von Suchmaschinen  
ebenso aus der Strafbarkeit ausscheiden wie solche Personen, die  
ihrerseits Verweise auf Seiten einrichten, die die Verbindung zu  
strafbaren Webseiten herstellen."

Das nur als Vorausschau dessen, was uns im Juni im Marquardt-Prozeß wohl  
als Argumentation vorgesetzt werden wird. Demnach wäre u.a. zu klären, ob  
das Setzen des Links eine "Verbreitung" ist, oder diese nur "fördert",  
oder ob durch den Link der "Zugang verschafft", eine "Verbindung  
hergestellt" wird. Es wäre darüberhinaus auch grundsätzlich zu  
thematisieren, ob das Veröffentlichen einer mit "http://" beginnenden  
Zeichenfolge nur in elektronischen Medien strafbar sein soll, nicht aber  
in herkömmlichen Publikationen.


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