Re: [These] par.5 TDG abs.4 verfassungswidrig ?

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On Jun 17 1997, Rigo Wenning wrote:

> zu Art. 5 I 3 GG. Vorab bleibt festzustellen, dass es in jedem
> Fall um Vorzensur gehen muss. Alles andere ist nicht geschützt.
> Die Frage ist nur, ob nicht @ 5 IV TDG eine solche Vorzensur
> durch private Provider vorsieht.

Exakt.  Das, was Du allerdings beschreibst, ist der konkrete
Sperrmechanismus à la eco, bei dem die Anfrage an den Server
gefiltert wird.  Sofern man davon ausgehen könnte, daß das
Dokument hinter einer URL statisch ist, wäre dies _keine_
Vorzensur (aber vielleicht immer noch irgendwelche
Datenmanipulation jenseits der Grenzen des StGB?).  In dem
Moment allerdings, wo der Inhalt hinter der URL à la
www.cnn.com oder spiegel.de dauernd geändert wird, haben wir
einem Vorgang, der dem Dauerverbot einer Zeitschrift
vergleichbar wäre - Vorzensur in Reinstform.

> bestimmten (allgemein zugänglichen) Information. Der
> Blockiermechanismus, wie ich ihn verstanden habe, überprüft nun
> die Anfrage, und läßt nur solche Informationen durch, die nicht
> im Filter eingetragen werden. Dies können auch IP- Adressen
> sein. Damit schafft der Provider eine Institution, die eine
> Information nur nach vorheriger Prüfung an die Öffentlichkeit
> weiterleitet, mithin wird eine Institution der Zensur
> erschaffen, die anhand von Menschenhand formulierter Kriterien
> automatisch die Informationen auswählt, die der Bürger noch
> sehen darf und solche Informationen blockiert, die den Kriterien
> entsprechen.

Vermutlich verstehe ich diesen Absatz schlichtweg nicht - aber
es werden bei dem diskutierten Ansatz doch nur solche Sachen
gesperrt, die _explizit_ angegeben wurden.  Damit werden
Informationen nach vorheriger Prüfung gesperrt, nachdem sie
zunächst öffentlich verfügbar waren.  IMHO _keine_ Vorzensur,
aber: siehe oben.

> Dies wiederum ist eine Vorzensur, weil die Information, ähnlich
> wie bei einer Pressezensur, erst der Institution vorgelegt
> werden, die über Verteilung oder Nicht-Verteilung entscheidet,
> wenn auch automatisch.....

YM, allein die Existenz des Mechanismus reicht hier für den
Zensurvorwurf?

tlr
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Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/