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Re: Rundfunkgebuehren fuer das Internet?
- To: neko@greenie.muc.de (Simone Demmel)
- Subject: Re: Rundfunkgebuehren fuer das Internet?
- From: Markus Fleck <fleck@informatik.uni-bonn.de>
- Date: Tue, 1 Jul 1997 19:58:09 +0200 (MET DST)
- Cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <m0wj3rv-0008KJC@sleepy.greenie.muc.de> from "Simone Demmel" at Jul 1, 97 04:25:23 pm
- Sender: owner-debate@fitug.de
Simone Demmel:
> Stellt sich mir die Frage: reicht denn da nicht ein offizieller TV-Sender?
> und ein Radio-Sender? Schliesslich soll damit ja nur das Grundbeduerfnis
> der Leute gedeckt werden und nicht um die Gunst der Dauerhoehrer gebuhlt
> werden...
Und wo bleibt die Meinungsvielfalt? Wozu haben wir denn diese ganze
umstaendliche Einrichtung mit der Zustaendigkeit der Laender? Doch
massgeblich auch dazu, um Meinungspluralitaet zu erhalten und inhaltliche
politische Einflussnahme zu erschweren. Bei *einem* einzigen Sender/Anstalt,
auf den/die dann auch an *einer* Stelle politischer Druck ausgeuebt werden
koennte, waere der Missbrauch durch die (Bundes-)Politik vorprogrammiert.
Ich erinnere mich noch an Aeusserungen von Bundespolitikern in Richtung von
ziemlich dubioser inhaltlicher Einflussnahme. (Oder provokanter formuliert:
Wie soll ein [informelles?] "Propagandaministerium" zur Kontrolle der Medien
verhindert werden?)
Da es im Internet (noch) eine Trennung zwischen Netz- und Contentprovidern
gibt, also im Prinzip jeder die Moeglichkeiten hat, auch als Privatperson
seine eigenen Inhalte unter die Leute zu bringen, gibt es da (zumindest aus
der oben geschilderten Perspektive der Meinungspluralitaet) hier IMHO keinen
Bedarf an (Mit-)Regelungs-Kompetenz der Laender. Da das Internet (als
"offenes" Netz im Unterschied zum Rundfunk) nicht regionalisiert ist, waere
eine Regelungskompetenz der Laender wirklich ziemlich weit hergeholt. Das
mag aber bei "noch kommenden" Netzen (z.B. Kabelnetzen fuer "Teledienste"
mit wenigen Anbietern) aber auch wieder anders sein.
Fuer die Frage der Rundfunkgebuehren fuer das Internet hilft das hier nicht
weiter. IMHO duerften die Anstalten ihre Programme im Internet eigentlich
gar nicht ohne Erhebung von Nutzungsgebuehren "ausstrahlen" - zudem die
Qualitaet von Bewegtbildern (und um die geht es ja hier) derzeit wohl
noch sehr zu wuenschen uebrig lassen duerfte.
Viele Gruesse,
Markus.
--
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It is "no exaggeration to conclude that the content on the Internet is as
diverse as human thought." (SUPREME COURT OF THE UNITED STATES, 26 Jun 97)
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