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[Boris Groendahl <boris@well.com>]

http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/polizei.html:



>Dienstag, 26.8.97
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>AKTUELL
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>CSU will den Kampf gegen Extremismus im Internet verstärken
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>München (dpa/lby) - Die CSU will den Kampf gegen den politischen
>Extremismus im Internet verstärken. "Niemand darf glauben, das Netz sei
>ein rechtsfreier Raum", sagte der Polizei-Experte der Landtagsfraktion,
>Manfred Hölzl, am Montag vor Journalisten in München. Polizei und
>Verfassungsschutz müßten personell und technisch besser für die neuen
>Herausforderungen ausgestattet werden. Zudem sprach sich Hölzl dafür aus,
>durch eine Änderung der Strafprozeßordnung die Überwachung der
>Kommunikation im Netz zu erleichtern. Vorbild müßten die Regeln zum
>Abhören von Telefongesprächen sein.
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>Linke und rechte Extremisten sowie Sekten und ausländische Extremisten
>nutzten das Netz zunehmend als Plattform, sagte Hölzl. Aufrufe zu
>Gewalttaten seien ebenso auf Homepages zu finden wie Volksverhetzung. Die
>besondere Gefahr des Internets liege unter anderem darin, daß Nutzer beim
>Surfen im Netz zufällig auf extremistische Inhalte stoßen und so
>politisiert werden könnten.
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>Auch nach Ansicht der CSU gibt es kein Allheilmittel. "Niemand will die
>totale Kontrolle", sagte Hölzl. Das neue Informations - und
>Kommunikationsdienste-Gesetz habe aber immerhin zur Folge, daß die
>Diensteanbieter stärker für fremde Inhalte verantwortlich seien. Dies gehe
>aber noch nicht weit genug. Hölzl forderte eine bessere Ausbildung der
>Polizeibeamten und eine Harmonisierung des Rechts in Europa. So könne eine
>Verbreitung extremistischer Inhalte aus dem Ausland erschwert werden.


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