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Computer u. Recht: TKG




"Staatliche Überwachung der Telekommunikation"

von Ulrich Wuermeling / Stefan Felixberger
in Computer & Recht 9/97

"(...) Der Beitrag erläutert die Paragraphen 88, 89 Abs. 6, 90 und 92 TKG.  
Darin sind Verpflichtungen geregelt, die Abhörmaßnahmen und  
Auskunftsverfahren betreffen. (...)
Nach Ansicht der Autoren sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der  
Verpflichtungen erheblich. Besonders kleine oder auf bestimmte  
Dienstleistungen spezialisierte Anbieter sind in ihrer  
Wettbewerbsfähigkeit betroffen. (...) Auch Corporate Networks sind als  
Adressaten von Überwachungsanordnungen vorgesehen. Die Autoren setzen sich  
kritisch mit dieser geplanten Novellierung der Überwachungsvorschriften  
auseinander und fordern, Verhältnismäßigkeitsgrundsätze bei der  
Ausgestaltung der Verpflichtungen zu berücksichtigen. (......)"


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