[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Netzwelt: Prozeß gegen PDS-Politikerin Marquardt ausgesetz



Am 27 Oct 97 um 11:05 Uhr mailten Sie zum Thema "Netzwelt: Prozeß
gegen PDS-Politikerin":

> Wie Marquardt die Angklageschrift mitgeteilt hat, entzieht sich meiner
> Kenntnis und muss durch das Gericht geklärt werden.
A. Marquardt stellte die Anklageschrift gegen sie wegen des
radikal-links vor dem damaligen prozeß als webpage ins internet.
die page war auf ihrer site auf xs4all zu finden. derselbe
staatsanwalt, der den damaligen prozeß anleierte, erhob die jetzige
anklage.
btw: hätte eine einstweilige verfügung auf unterlassung
nicht genügt?

> >[Der] Prozeß gegen die ehemalige stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende
> >Angela Marquardt ist am Freitag kurz nach Verhandlungsbeginn vor dem
> >Amtsgericht Berlin- Tiergarten ausgesetzt worden. Der Grund: Eine wichtige
> >Zeugin war nicht erschienen. Gegen sie wurde ein Ordnungsgeld von 350 Mark
> >verhängt. Die Zeugin sei trotz Ladung auch telefonisch nicht
> >erreichbar gewesen, sagte der Vorsitzende Richter.
Laut Berlin-ausgabe der taz vom 25./26.10. war diese "wichtige"
Person eine "Zeugin des Landeskriminalamtes (LKA)".

> >Sie habe natürlich ihrem Anwalt und einem
> >Kreis von Freunden die Anklageschrift in Kopien zum Lesen gegeben,
> >veröffentlicht habe sie sie jedoch nicht.
Betrachtet man eine "private Homepage" als tatsächlich "privat", hat
sie demzufolge natürlich nichts "ver-öffentlicht".




Martin Stehle, Berlin, Germany
Visit http://selbsthilfe.seiten.de/bhsa.html