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Rechtswidriger BAPT-Kram zu CB-PR



Hi,
habe die Infos zur Bedrohung der "freien Vernetzung" im CB-Bereich
aus dem CL nach thur.comm.dfue geschaufelt; mit Betreffsuche
"Medienskandal" und "Verfuegung" zu finden.

Ekkehard ist es noch nicht gelungen, eine Zeitung darauf zu stossen;
auch die taz nicht.
Ich bin zeitlich voll ausgelastet bis zum geht nicht mehr.
Ist das nicht auch was fuer GILC oder wen oder was?

---schnipp---
Mit folgenden Verfuegungen verabschiedete sich das Haus Boetsch in Bonn in
einem Amtsblatt, das am 4. 12. 97 erschien. Das Postministerium in Abwick-
lung verfuegt damit den Stopp der europaweiten Vernetzung mit Datenuebertra-
gung via Funkstrecken (Packet-Radio). 50.- DM soll kuenftig das deutsche
verpflichtende Rufzeichen kosten, ausser der Schweiz kennt und will kein
anderes europaeisches Land solche Verordnungen, im Gegenteil, ein anmelde-
und gebuehrenfreier Funkverkehr in ganz Europa steht auf der Agenda fast
aller EU-Laender.

Ekkehard

Beginn der amtlichen Texte:

Vfg. 288 / 97

CB-Funk; Regeln für die Zuteilung von Rufzeichen im CB-Funk

[...es folgen rund 10 kB...]

---schnippschnapp weiterer Text von Ekkehard:---

Org.-Abs.  : E.JAENICKE@LINK-H.comlink.apc.org  (Ekkehard Jaenicke)
Betreff    : Medienskandal: Verfuegungen ohne Rechtsgrundlage
Datum      : Mi 10.12.97, 15:05
Groesse    : 4418 Bytes
[...]
Rufzeichenpflicht ohne gesetzliche Grundlage, CB-Rufzeichen, wenn, dann nur
unter Vorbehalt beim DAK beantragen!

Hannover, 9. 12. 1997

Die BMPT-Verfuegung 288/1997 des Postministeriums in Abwicklung, die ab 1.1.98
die CB-Rufzeichenzuteilung regeln soll, enthaelt schwere Rechtmaengel bzw.
entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Diese Antworten erhielt ich von Fach-
antwaelten fuer Daten- und Telekommunikationsrecht, Datenschuetzern und Bun-
destagsabgeordneten, denen ich die Verfuegungen zur Pruefung vorlegte. Aus-
fuehrliche Stellungsnahemn erfolgen in Kuerze.
[...]
Ekkehard

CB-PR-NETZ: Y2ANDY@DBX400.#H.NDS.DEU.EU oder Y2ANDY@AT1XFN.VIE.AUT:EU

email: jaenicke@geocities.com oder e.jaenicke@link-h.comlink.apc.org

---schnapp---
Volltexte im Bretterhaufen; soviel nur als Pointer.
Wohin forwarded man den Komplettkrempel am sinnvollsten im Usenet???

wau