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Rechtswidriger BAPT-Kram zu CB-PR
- To: debate@fitug.de, intern@ccc.de
- Subject: Rechtswidriger BAPT-Kram zu CB-PR
- From: WAU@oln.comlink.apc.org (Wau Holland)
- Date: Wed, 10 Dec 1997 13:42:00 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Hi,
habe die Infos zur Bedrohung der "freien Vernetzung" im CB-Bereich
aus dem CL nach thur.comm.dfue geschaufelt; mit Betreffsuche
"Medienskandal" und "Verfuegung" zu finden.
Ekkehard ist es noch nicht gelungen, eine Zeitung darauf zu stossen;
auch die taz nicht.
Ich bin zeitlich voll ausgelastet bis zum geht nicht mehr.
Ist das nicht auch was fuer GILC oder wen oder was?
---schnipp---
Mit folgenden Verfuegungen verabschiedete sich das Haus Boetsch in Bonn in
einem Amtsblatt, das am 4. 12. 97 erschien. Das Postministerium in Abwick-
lung verfuegt damit den Stopp der europaweiten Vernetzung mit Datenuebertra-
gung via Funkstrecken (Packet-Radio). 50.- DM soll kuenftig das deutsche
verpflichtende Rufzeichen kosten, ausser der Schweiz kennt und will kein
anderes europaeisches Land solche Verordnungen, im Gegenteil, ein anmelde-
und gebuehrenfreier Funkverkehr in ganz Europa steht auf der Agenda fast
aller EU-Laender.
Ekkehard
Beginn der amtlichen Texte:
Vfg. 288 / 97
CB-Funk; Regeln für die Zuteilung von Rufzeichen im CB-Funk
[...es folgen rund 10 kB...]
---schnippschnapp weiterer Text von Ekkehard:---
Org.-Abs. : E.JAENICKE@LINK-H.comlink.apc.org (Ekkehard Jaenicke)
Betreff : Medienskandal: Verfuegungen ohne Rechtsgrundlage
Datum : Mi 10.12.97, 15:05
Groesse : 4418 Bytes
[...]
Rufzeichenpflicht ohne gesetzliche Grundlage, CB-Rufzeichen, wenn, dann nur
unter Vorbehalt beim DAK beantragen!
Hannover, 9. 12. 1997
Die BMPT-Verfuegung 288/1997 des Postministeriums in Abwicklung, die ab 1.1.98
die CB-Rufzeichenzuteilung regeln soll, enthaelt schwere Rechtmaengel bzw.
entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Diese Antworten erhielt ich von Fach-
antwaelten fuer Daten- und Telekommunikationsrecht, Datenschuetzern und Bun-
destagsabgeordneten, denen ich die Verfuegungen zur Pruefung vorlegte. Aus-
fuehrliche Stellungsnahemn erfolgen in Kuerze.
[...]
Ekkehard
CB-PR-NETZ: Y2ANDY@DBX400.#H.NDS.DEU.EU oder Y2ANDY@AT1XFN.VIE.AUT:EU
email: jaenicke@geocities.com oder e.jaenicke@link-h.comlink.apc.org
---schnapp---
Volltexte im Bretterhaufen; soviel nur als Pointer.
Wohin forwarded man den Komplettkrempel am sinnvollsten im Usenet???
wau