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Fwd: Internet-Kontrolle als politisches Lehrstueck



Man kommt nicht einmal mehr zum unken :-(
Das angesprochene Datenformat liegt als Beschreibung irgendwo bei mir im Web.

From: Manuel Kiper <manuel@kiper.bn.eunet.de>
Newsgroups: de.soc.datenschutz
Date: Wed, 21 Jan 1998 10:11:45 +0200
Message-ID: <34C5ADC1.7953@kiper.bn.eunet.de>

Hallo Leute,

selten kann man verschiedene Ebenen der Beeinflussung von Politik und
Oeffentlicher Meinung durch die Sicherheitsbehoerden so deutlich sehen
wie derzeit. Mit dem Argument des Internets als Hort des Extremismus
geht es dem BMI wieder mal um die Daten von Internet-NutzerInnen.

Aber im Einzelnen:

 Hamburg (Reuters) - Der Bundesverfassungschutz warnt nach Informationen
der Bild-Zeitung vor einer zunehmenden Aktivitaet von Extremisten im
Internet. In einem Bericht der Behoerde wuerden konkret 52 derartige
Adressen von Internet- Seiten genannt. Darunter befaenden sich
Anleitungen zum Bombenbau, Hinweise fuer die Sabotage von Bahnstrecken
sowie antisemitische Hetze, berichtet das Blatt am Mittwoch. Neben
Links- und Rechtsextremisten aus Deutschland seien auch Organisationen
wie die algerische Islamische Heilsfront und die tuerkische
Revolutionaere Linke vertreten.    


Die Gefahr ist also umfassend, weshalb nur logisch ist, dem
Verfassungschutz mehr Kontrollmoeglichkeiten einzuraeumen:

Bonn (AP) Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der zustaendigen
Abteilung im Bundesinnenministerium Zugriff auf die Daten von
Internet-Usern bekommen, wie sie bei den Providern gespeichert sind. In
einem `Argumentationspapier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt,
verlangte der Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bonner
Ministerium, Reinhard Rupprecht, eine entsprechende Aenderung des
Teledienste-Datenschutzgesetzes.    

Das Gesetz war erst im August vergangenen Jahres als Teil des
Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes in Kraft getreten. Ein
zunaechst vorgeschlagener Absatz, der genau die von Rupprecht
geforderten Zugriffsrechte der Sicherheitsbehoerden enthielt, war im
parlamentarischen Verfahren wieder gestrichen worden.    
Rupprecht argumentierte, ein Pseudonym als Internet- oder E-Mail-Adresse
lasse `eine Identifikation des Verantwortlichen nur mit Hilfe der beim
jeweiligen Diensteanbieter vorhandenen Bestandsdaten zu. Da der
Verfassungsschutz bei Internet-Angeboten mit verfassungswidrigem Inhalt
nicht wie Polizei oder Staatsanwaltschaft die Auskunft mit Hilfe der
Strafprozessordnung bekommen oder beschlagnahmen koenne, brauche er ein
gesondertes Zugriffsrecht.    
Beim Bundesbeauftragten fuer den Datenschutz wurde der Vorschlag aus dem
Innenministerium rundweg zurueckgewiesen. Die `eindeutige Position sei,
dass eine solche Auskunftsverpflichtung fuer den Verfassungsschutz etwas
sei, `das wir in unserer Rechtsordnung bisher nicht hatten.    AP


Abgesehen davon, dass hier das politische Ziel von Publicity netterweise
einmal zeitnah aufgedeckt wurde, sind hier ein paar Kommentare noetig.
Immerhin ist nun klar, wohin die Reise gehen soll. Die technische
Spezifikation einer Schnittstelle fuer den Datenabruf nach 90 TKG
enthaelt ja bereits ein entsprechend definiertes Datenfeld fuer
Mailnummern. Dass die fuer einen  Abruf von Mailnummern gedacht ist,
wurde bisher aber abgestritten. Nun sollte das BMI auch dazu offen
stehen - ein bisschen Glasnost kann dem BMI auch nicht schaden.

Dass dem BMI in seiner Ueberwachungswut offensichtlich egal ist, wie
kleine Mailboxbetreiber - erst recht, wenn sie nicht gewinnorientiert
arbeiten - die Kosten fuer die Einrichtungen zum Datenabruf auftreiben
sollen, ist bekannt. Ein wenig Marktbereinigung haelt das BMI wohl fuer
angebracht, da ihm der Markt offenbar ohnehin zu unuebersichtlich ist.
Nur hat sich im BMI wohl noch niemand klargemacht, dass bei den
Abrufwuenschen von Mailnummern nach dem TK-Begleitgesetz auch interne
Firmennetze betroffen sind. Ueber potentiell jedem firmeninternen Netz
haengt nun das Damoklesschwert des Datenabrufs - Zuwiderhandlungen sind
mit Bussgeld bewehrt. 

Im April will das BMI eine Liste der Ueberwachungsvorschriften vorlegen,
die (wie die Vorschrift im IuKDG) gefordert, aber nicht umgesetzt
wurden. Dann wird deutlich, wie weit die Telekommunikation und damit
auch das Internet unter den Primat der Ueberwachung gestellt werden
soll. Trotzdem die Ausdehnung der UEberwachung konservatives
Wahlkampfthema ist, sollte auch im BMI noch soviel Augenmass
uebriggeblieben sein, diese Idee aufzugeben. Andernfalls wird das BMI
auf diese Weise der elektronischen Kommunikation in der Bundesrepublik
weitgehend den Garaus machen. 

Ingo Ruhmann

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Ingo Ruhmann                           Dr. Manuel Kiper Mdb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter      Buendnis 90/Die Gruenen
                                          Bundeshaus HT 404
                                               D-53113 Bonn
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E-Mail: manuel@kiper.bn.eunet.de
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