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Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
- To: Andy Mueller-Maguhn <andy@ccc.de>
- Subject: Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Wed, 21 Jan 1998 14:50:35 +0100
- Cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <v03102810b0eb9f7adb10@[195.21.163.159]>
- References: <199801211138.MAA23420@sbustd.stud.uni-sb.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
At 13:54 21.01.98 +0100, Andy Mueller-Maguhn wrote:
>...das geht auch ohne auf Werbe-Java-Grafik-Scheiss zu warten...
>
>DATENSCHUTZ 20.1.98
>
>Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
>
>Dem Verfassungsschutz soll ermöglicht werden, Urheber von
>verfassungsfeindlichen Inhalten im Internet zu identifizieren.
Das steht doch schon im 88 TKG drin. Es fehlt nur die
Schnittstellenbeschreibung. Was also ist der Hintergrund ?
Über diese Schnittstelle, die ähnlich der in der FÜV ist,
kann auch die Firma Horch & Schleich zugreifen.
Irgendwie hat entweder der Pressefritze oder die innere
Sicherheit versagt? Mir jedenfalls ist völlig unklar, was
da gemeint ist. Kennt der Abteilungsleiter das TKG nicht,
oder hat der Journalist was falsch verstanden? Oder brauchen
die etwa eine neue Rechtsgrundlage zum Zugriff??? Das kann
ich mir wiederum nicht vorstellen, weil das VerfSchG schon
ein ganze Reihe von Ermächtigungen enthält.
Rigo