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Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten



At 16:05 21.01.98 +0100, Boris Groendahl wrote:
>> >DATENSCHUTZ                                     20.1.98
>> >
>> >Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
>> >
>> >Dem Verfassungsschutz soll ermöglicht werden, Urheber von
>> >verfassungsfeindlichen Inhalten im Internet zu identifizieren.
>> 
>> Das steht doch schon im 88 TKG drin.
>
>Nach angeblichen Aussagen von Beamten aus dem Ministerium sind mit der
>Regelung im TKG aber nur die neuen Telcos _gemeint_.
>
>Wenn man's woertlich
>nimmt, hast Du schon recht, aber gegenueber Providern wird der 88 schlicht
>und ergreifend nicht durchgesetzt (oder kennt einer ein Gegenbeispiel?),
>waehrend Arcor et al. die
>Schnittstelle geschaffen haben.
>
Boris, 

nach meinen Informationen hat Arcor die Schnittstelle deswegen 
umgesetzt, weil es Sprachkommunikation ist. Für diese ist die 
Spezifikation der Schnittstelle schon lange bekannt. Für die 
Schnittstelle bei Zugangsprovidern haben sie einfach die 
Spezifikation der Schnittstelle noch nicht fertig, weil sie noch 
einige Probleme haben. Die Geltung des @ 88 TKG auf geschäftsmässige 
ISP stand meines Wissens nach bisher juristisch nicht in Frage. 
Damit fehlt es einfach schon an einer Grundvoraussetzung der 
Bestandsdatenabhörschnittstelle, die auch durch ein neues Gesetz 
nicht beseitigt werden kann. Das scheint aber grundsätzlich ein 
Kanther - System zu sein. Wenn wir ein neues Gesetz gemacht haben, 
dann haben wir was getan und dann brauchen wir uns nicht mehr 
darum zu kümmern, wie es weitergeht. Das nennt man dann Aktionismus, 
der vor allem vor Wahlen auftaucht.
Kann allerdings auch sein, dass die innere sicherheit für das Internet 
immer ein spezielles Gesetz braucht, damit sie es begreifen.

Grüsse 

Rigo

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Assessor Rigo Wenning, mail:wenning2@rz.uni-sb.de
wiss.Mit. Institut fuer Rechtsinformatik von Prof. Dr. Maximilian Herberger
Admin. du  web juridique de Sarrebruck: http://www.jura.uni-sb.de/france/