[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten



Rehi,

bezuegl.

>>Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten

habe ich nochmal mit jemanden in Bonn feletoniert.

>Was also ist der Hintergrund ? 

Der Hintergrund ist offenbar, dass "eigentlich" daß zwar
schon alles geregelt ist, wg. dem Kompromiss der Koalition
von wegen Aufteilung in Teledienste, Mediendienste und
Telekommunikation man aber explizit noch einmal den
Persilschein fürs Internet haben moechte. Andernfalls 
koennte man ja den Vorwurf machen, die Trennung sei
fadenscheinig.

Das was die jetzt fordern stand wohl in nem ursprünglichen
Entwurf auch schon mal drin, wurde dann rausgestrichen -
wenn ich´s richtig sehe ist das dieser Par. 5 (3),
den sogar der ansonsten ja eher laue Bundesdatenschutz-
beauftragte Jakob kritisiert hat.

Ich forsch da noch´n bisschen rum...

Gruss,
Andy

---
Andy Mueller-Maguhn, andy@ccc.de, Pf 840, D-10048 Berlin, +49-(0)161-2447146