Re: Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten

[Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>]

At 17:46 28.01.98 +0100, Andy Mueller-Maguhn wrote:
>Rehi,
>
>bezuegl.
>
>>>Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten
>
>habe ich nochmal mit jemanden in Bonn feletoniert.
>
>>Was also ist der Hintergrund ? 
>
>Der Hintergrund ist offenbar, dass "eigentlich" daß zwar
>schon alles geregelt ist, wg. dem Kompromiss der Koalition
>von wegen Aufteilung in Teledienste, Mediendienste und
>Telekommunikation man aber explizit noch einmal den
>Persilschein fürs Internet haben moechte. Andernfalls 
>koennte man ja den Vorwurf machen, die Trennung sei
>fadenscheinig.
>
Der ist sowieso fadenscheinig, da wohl je nach dem angebotenen 
konkreten Dienst (http/ip/ftp) unterschieden werden soll.

>Das was die jetzt fordern stand wohl in nem ursprünglichen
>Entwurf auch schon mal drin, wurde dann rausgestrichen -
>wenn ich´s richtig sehe ist das dieser Par. 5 (3),
>den sogar der ansonsten ja eher laue Bundesdatenschutz-
>beauftragte Jakob kritisiert hat.

@ 5 III welchen Gesetzes bitte? Das TDG regelt überhaupt 
keinen Zugang, weil man davon ausgeht, dass Teledienste 
zugänglich sind. Höchstens, dass man an die Bestandsdaten 
eines Teledienstes dran will. Wer benutzt diese oder jene 
Datenbank. Das betrifft aber oftmals auch den Zugangsprovider, 
weil der accounts einrichten muss. Für die verbleibenden Fälle 
ist tatsächlich keine Schnittstelle vorgesehen. Also müsste 
der http-access z.B. auch die Userdaten rüberschieben. 
Ob das schon vom VerfassungsschutzG geregelt ist, kann ich 
hier noch nicht beurteilen.
Bestandsdaten beim Zugangsprovider wäre ja nur der account 
des Teledienstbetreibers. Damit will man wohl an Kommunikation 
innerhalb eines Rechners kommen. Das hat man aber schon, wenn 
man die Traffic-Daten abfragt. Das allerdings ist schwieriger als 
die Bestandsdaten eines Teledienstes.

Gruss 

Rigo