Dt. Fassung von HR & N....

["Arne Haeckel" <Arne.Haeckel@softcon.de>]

Hallo,
Bitte beachten, dies ist eine Beta-Fassung. Insbesondere sind die
Kommentare in [] diskussionswürdig.
Eure Übersetzer Ralph Stephan und Arne Haeckel
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Erklärung der Mitglieder der Gobal Internet Liberty Campaign zu
"Menschenrechte und das Internet"

Vorbereitet für eine eintägige Anhörung für Mitglieder des
europäischen Parlaments am 27. Januar 1998 in Brüssel

Die Gobal Internet Liberty Campaign ist eine Gruppe von
Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, die für folgendes
eintreten: [ist hier GILC gemeint oder alle angeschlossenen Orgs? dann
hieße es "eintritt" statt eintreten]

  o  Schützen vor Vorzensur von On-Line-Kommnikation.
  o  Fordern, daß Gesetze, die den Inhalt von Online-Äusserungen
     einschränken, unterscheiden zwischen der Verantworlichkeit des
     Inhaltaanbieters [Content Providers] und der Verantwortlichkeit
     des Datenübermittlers [data carriers].
  o  Bestehen darauf, daß freie On-Line-Meinungsäußerung nicht durch
     indirekte Maßnahmen wie übermäßig restriktive, staatliche oder
     private  Kontrolle über Computer-Hardware oder -Software,
     Telekommunikationsinfrastruktur oder andere wichtige Komponenten
     des Internets.
  o  Einbeziehen von Bürgern von Ländern, die derzeit ökonomisch
     instabil sind, unzureichende Infrastruktur haben oder denen
     hochentwickelte Technologie fehlt, in den Entwicklungsprozeß der
     globalen Informationsinfrastruktur (Internet) .
  o  Schützen vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Farbe,
  Geschlecht,
     Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Meinung, nationaler
     oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigem Status.
  o  Sicherstellen, daß persönliche Informationen, die für einen
     bestimmten Zweck angegeben wurden, nicht für einen anderen Zweck
     benutzt oder veröffentlicht werden ohne die informierte
     Zustimmung der betroffenen Person, und daß es Personen ermöglicht
     wird, ihre persönlichen Informationen im Internet einsehen und
     unzutreffende Informationen korrigieren können.
  o  Erlaubnis, daß On-Line-Benutzer ihre Kommunikation und
  Information
     ohne Einschränkungen verschlüsseln können.

Wir, die unterschriebenen Mitglieder der Gobal Internet Liberty
Campaign, halten die nachfolgenden Punkte für wichtig in Bezug auf die
Menschenrechte und das Internet. Der Schutz der Menschenrechte im
Internet ist wichtig, speziell Freiheit der Meinungsäußerung und
Privatsphäre. Das Internet ist ebenso wichtig für diejenigen, die für
die Menschenrechte arbeiten und eintreten, weil es eine sichere
Vermittlung von Kommunikation zwischen und Koordination der Arbeit von
Menschenrechtsgruppen bietet.

Schutz von Menschenrechten im Internet
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  Freiheit der [Meinungs-]Äußerung
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Die Europäische Konvention und internationales Menschenrechtsgesetz
schreiben das Recht auf freie Äußerung und das Recht auf freien
Zugriff auf Informationen fest. Diese zentralen Dokumente schützen
ausdrücklich die Freiheit auf Meinungsäußerung ohne Blick auf Grenzen,
ein Grundsatz, der besonders wichtig im Zusammenhang mit dem globalen
Internet ist:
  o  "Jeder hat das recht auf Freiheit der Äußerung. Dies soll die
     Freiheit einschließen, Meinungen zu vertreten, Informationen und
     Ideen zu erhalten und weiterzugeben ohne Eingriffe von
     öffentlichen Stellen und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen. "
     Artikel 10, Europäische Konvention für den Schutz der
     Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten.
  o  "Jeder hat das Recht auf Freiheit der Meinung und Äußerung;
     dieses Recht schließt die Freiheit, eine Meinung zu vertreten
     ohne Eingriffe und Informationen und Ideen zu suchen, zu erhalten
     und weiterzugeben durch jedes Medium ohne Rücksicht auf Grenzen,
     ein." Artikel 19, universale Deklaration der Menschenrechte.
  o  "Jeder soll das Recht auf Freiheit der Äußerung haben; dieses
     Recht soll die Freiheit, Informationen und Ideen aller Art zu
     suchen, zu erhalten und weiterzugeben, einschließen, ohne
     Rücksicht auf Grenzen entweder mündlich, geschrieben, gedruckt,
     in Form von Kunst oder durch jegliches andere Medium seiner
     Wahl." Artikel 19, Internationale Übereinkunft über bürgerliche
     und politische Rechte.


Freiheit der Meinungsäußerung ist wichtig im Internet
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Das Internet ist ein einziges [einzigartiges] Kommunikationsmedium.
Wie kein anderes Medium zuvor erlaubt es Individuen ihre Ideen und
Meinungen an eine weltweite Zuhörerschaft zu richten und gleichzeitig
auf Ideen, Meinungen und Informationen zuzugreifen, die sie sonst
nicht erreichen würden.

Während die Massenmedien normalerweise auf ökomonische und politische
Anforderungen derer eingehen, durch die sie beaufsichtigt werden,
existieren solche Kontrollorgane derzeit für das Internet nicht. Daher
können hier Bürger der repressivsten Regimes Informationen über
Belange betreffend ihrer Regierungen oder ihre Menschenrechtsartikel
finden, die keine lokale Zeitung sich drucken traut, während sie die
Umstände, unter denen sie leben, anklagen können damit sie in der Welt
bekannt werden. Das Internet erlaubt uns einen Blick in das Innerste
anderer Länder, andere Völker und andere Kulturen, der so bisher nur
wenigen möglich war. Diese Möglichkeit [Macht?], Informationen zu
geben und zu nehmen, die zentral für das Konzept von Demokratie sind,
kann ernsthaft mit dem Internet wie noch nie zuvor erreicht werden.

Diese beispielhafte Möglichkeit [Macht?] kann sehr bedrohlich
[gefährlich?] für unterdrückerische Regimes sein. Traditionelle
Methoden der Zensur - unterdrücken von Zeitungen, bedrohen von
Journalisten, schliessen von Druckereien -, die Zensurarten, die diese
Regimes benutzen, und ihre Durchführung sind nicht unbekannt, und sie
können sehr zerstörerisch sein.

Es soll angemerkt sein, daß:
  o  die große Mehrheit der Internetbenutzung für legitime [legale?]
     Zwecke ist;
  o  der Effekt des Zugriffs und der Benutzung dieses weltweiten
     interaktiven Mediums war die Verbreitung und Verteidigung von
     Bürgerrechten und politischen Rechten weltweit;
  o  die Erfahrungen von Gemeinschaften in verschiedenen Ländern
     zeigt, daß kaum etwas anderes bedrohlicher [gefährlicher?] sein
     kann als Zugriff und Benutzung des Mediums, das keine [Staats-]
     Grenzen kennt und schwer zu kontrollieren [steuern] ist;
  o  Im Internet sind die Bürger nicht bloß Konsumenten von Inhalten
     sondern auch Lieferant von Inhalten und daher sind die Inhalte im
     Internet so vielfältig wie die menschlichen Gedanken (Aus dem
     Urteil gegen den US Communikation Decency Act); und
  o  Individuen und Gemeinschaften haben die neu gefundene Freiheit
     online genutzt um in diesem weltweiten Arbeitsraum zu verbinden,
     zu interagieren und zu arbeiten.

Punkte die die Redefreiheit eischränken
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Blockierende, filternde und kennzeichnende Techniken [blocking,
filtering , labeling] können die Freiheit der Äußerung einschränken
und den Zugriff auf Informationen einschränken.

Insbesondere können solchen Techniken Individuen davon abhalten, das
Internet zum Informationsaustausch über Themen die nicht opportun oder
unpopulär sein könnten, ermöglichen die Entwicklung von
länderspezifischen Profilen [Beschreibungen], die eine
globales/universelles Bewertungssytem wie es von Regierungen erwünscht
wird, unterdrücken [Blockieren] den Zugriff auf den Inhalt ganzer
Domänen [Namensräume im Internet], unterdrücken den Zugriff auf
Internet-Inhalte aufgrund von speziellen Schlüsselworten oder aufgrund
von Zeichenfolgen in der URL, die an vielen Stellen oder auf vielen
Seiten verfügbar sind, und übergehen die Selbstbewertung [self-rating]
von Inhalteautoren und -Anbietern.

Zusätzliche zu dierekter staatlicher Zensur von Internet-Kommunikation
oder privatisierter Kommunikation wird die Redefreiheit im Internet
durch verschiedene Faktoren unterdrückt.

Der offensichtlichste und am meisten übersehene, der Redefreiheit im
Internet am hinderlichsten Grund ist das Problem des Zugangs zum
Internet. Zugang zum Internet erfordert den Besitz eines Computers und
Zahlung an eine Internet Service Provider oder Zutritt zu einer
Einrichtung von der aus man Zugang zum Internet hat. Dies bedeutet,
daß normalerweise nur die wohlhabenden Zugang haben. Regierungen
können die Freiheit von Äußerung  von Teilen der Bevölkerung durch
Behinderung des Zugangs zum Internet kontrollieren können. Dies kann
direkt erreicht werden, indem hohe Steuern für Computerprodukte
erhoben werden und durch unterstützen von Telefonmonopolen, die die
Telefongebühren hoch halten und so von der Benutzung des Internets
abhalten oder indirekt dadurch, daß keine öffentlichen Zentren
geschaffen werden, wo Leute billigen Zugang zum Internet haben können.

Privatsphäre
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Die Europäische Konvention und internaltiones Menschenrechtsgesetz
schreiben das Recht auf Privatsphäre fest. Diese zentralen Dokumente
schützen ausdrücklich die Privatsphäre in der Korrespondenz:
  o  "Jeder hat das Recht, daß sein privates und familiäres Leben,
     sein Heim und seine Korrespondenz respektiert wird." Artikel 8,
     Europäische Konvention für die Sicherung der Menschenrechte und
     grundlegenden Freiheiten
  o  "Niemand soll Ziel von willkürlichen Störungen der Privatsphäre,
     Familie, Heim oder Korrespondenz und nicht von Angriffen auf
     seine Würde  oder Ruf sein. Jeder hat das Recht auf gesetzlichen
     Schutz vonr solchen Störungen oder Angriffen." Artikel 12,
     Universale Deklaration der Menschenrechte
  o  "Niemand soll Ziel von willkürlichen Störungen der Privatsphäre,
     Familie, Heim oder Korrespondenz und nicht von Angriffen auf
     seine Würde  oder Ruf sein." Artikel 17, , Internationale
     Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte.


Warum Privatsphäre im Internet wichtig ist
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Wie weiter oben angemerkt ist, wird die Privatshäre in der
Kommunikation ausdrücklich von internationalen Abkommen geschützt und
wird für die Mitglieder der Informationsgesellschaft zunehmend
wichtig.

Daher glauben wir, daß Regelungen, die Kryptographie betreffen, auf
dem fundamentalen Recht, private Kommunikation zu betreiben, basieren
sollten. Wir sind gegen Anstrengungen, die zur Entwicklung von
Kommunikationsinfrastruktur, die zur Überwachung geeignet ist, führen
könnten.

Von großer Wichtigkeit ist die Sicherung der Privatsphäre im
Internet. Elektronische Kommunikation kann besonders leicht
von demjenigen, der es will, abgehört werden. Eine EMail zu senden ist
daher das Gleiche wiedas versenden einer Postkarte. Bei der
Menschenrechtsbewegung werden zwischen den privaten Organisationen
[NGO?] besonders vertrauliche [geheime? confidential] Angelegenheiten
diskutiert. Zum Beispiel Namen von Opfern von
Menschenrechtsverletzungen, müssen vor denen geheimgehalten werden,
die ihnen Leid zufügen würden. Unterdrückerische Regimes benutzen
regelmäßig ihre Geheimdienste um die Telefone von
Menschenrechtsgruppen abzuhören und ihre Post abzufangen. Es ist sehr
wahrscheinlich, daß sie ebenso elektronische Post mitlesen.

Wie die Privatsphäre im Internet geschützt werden kann
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Anders als Telefonanrufe und Papierpost kann elektronischen Post
leicht so verschlüsselt werden, daß nur derjenige sie lesen kann, an
den sie gerichtet ist. Das bedeutet für jemanden wie private
Organisationen [NGO?], die empfindliche Informationen austauschen
wollen, daß sie das können ohne die Konsequenz, daß Dritte wie
Regierungen Zugriff erhalten.

"Trusted Third Parties" machen Kryptographie unsicher
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Vor kurzem wurde in Schweden entdeckt, daß die Sicherheit der
400.000 bis 500.000 Kopien von Lotus Notes in diesem Land nicht
gegeben ist. Lotus Notes liefert fortschritliche Kryptographie in
seiner Email-Funktion aber der Schlüssel [Hier irren die Autoren,
oder? : ein Teil des Schlüssels], der die Verschlüsselung sichert,
wurde den amerikanischen Behörden ausgeliefert als Bedingung für den
Export. Mit diesem Schlüssel kann die US-Regierung verschlüsselte
Information dekodieren.

Jede solche Schlüsselbekanntgabe oder Hinterlegung von Schlüsseln bei
staatlichen Behörden oder "vertrauenswürdige dritte Stellen" [Trusted
Third Parties] machen jede Verschlüsselung mit diesen Schlüsseln
unsicher. Unabhängig von den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, die von
der Behörde oder Trusted Third Party vorgenommen werden, sind alle
Schlüssel Angriffspunkt für die Aufdeckung nichtauthorisierter
Personen.

Internet und Menschenrechtsarbeit
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Das Internet is eine der besten Wege um Informationen über
Menschenrechte zu verteilen, weil es die Möglichkeit hat, jeden zu
erreichen inklusive derjenigen die solche Informationen am meisten
benötigen. Email macht weiterhin die Kommunikation zwischen privaten
Organisationen billig und leicht und erlaubt die bessere Koordination
von Aktionen.

Kryptographie kann benutzt werden, die Privatheit von solcher
Email-Kommunikation zu sichern. Leider haben nationale Regierungen
Schritte unternommen, Benutzer und Entwickler von Kryptographie zu
inhaftieren und zu stören. Wie auch immer, starke Kryptographie ist
bereits in Benutzung von Menschenrechtsanwälten.

Die folgenden Beispiele der Benutzung des Internets von privaten
Organisationen schließen die vielen Beispiele der Arbeit von Derechos
ein. Gleichartige Beispiele können in der Arbeit anderer privaten
Organisationen gefunden werden.

  o  Benutzen des Internets um die Menschenrechtsverletzungen
     dazustellen und Menschen darüber bescheid wissen zu lassen. Viele
     Menschenrechtsorganisationen in der gesamten Welt haben
     Email-Listen eingerichtet, um ihre Pressemitteilungen und
     Anklagen von Menschenrechtsverletzungen zu verteilen. Viele
     dieser Gruppen benutzen auch das Usenet um ihre Informationen zu
     verschicken oder Andere verschicken hier deren Informationen.
     Zusätzlich haben viele Menschenrechtsgruppen Web-Seiten
     eingerichtet, wo ihre Info erreichbar ist. Siehe zum Beispiel
     URL:http://www.derechos.org/human-rights/mena/iot.html um zu
     sehen, was die israelische Gruppe macht; sie veröffentlichen dort
     ihre Berichte, Aktionen, Pressemitteilungen und sogar
     Informationen über israelische Gerichtsurteile und Gesetze, die
     Folter erlauben, auf ihrer Web-Site und betreiben Mailinglisten;
  o  Der Nutzen, Informationen online zu publizieren ist unmöglich
     zu messen - aber er ist viel größer als man sich vorstellt.
     Derechos war in den Nachrichten von Leuten, die Radio und
     Fernsehen machen in verschiedenen Ländern, die ihre
     Pressemitteilungen und Informationen benutzen - und dadurch die
     Zuhörerschaft für sie Multiplizieren. Journalisten benutzen oft
     Derechos Informationen als Hintergrund in ihren Stücken - und um
     Kontakt mit potentiellen Quellen herzustellen;
  o  Benutzen des des Internet um für Aktionen zu werben. Viele
     Organisationen benutzen heute Email um Aufrufe zu verteilen,
     damit Briefe für einen bestimmten Zwecke geschrieben werden.
     Derechos Arbeit für Fray [Gefangener?] Antonio Puigjane ist ein
     gutes Beispiel dafür. Neben vielen anderen Dingen, die Derechos
     für ihn getan haben, hat Derechos eine Homepage für ihn
     eingerichtet <URL: http://www.derechos.org/puigjane.html>, die
     Informationen über ihn und seinen Fall enthält sowie
     Beispielbriefe, die an ihn und die argentinischen Behörden
     geschickt wurden wie auch eine Adresse, wo man an ihn schreiben
     kann. Letzes Jahr erhielt er durchschnittliche etwa tausend
     Postkarten und Briefe pro Woche (die meisten davon wahrscheinlich
     nicht aufgrund der Webseite, aber eine guter Anteil schon) und
     man kann annehmen, daß dieselben Leute an die Regierung
     geschrieben haben. Viele dieser Leute haben an Derechos via Email
     geschrieben um ihre Briefe an ihn anzukündigen. Eine Menge Leute
     wurde durch die Homepage angeregt, etwas für seine Freiheit zu
     tun;
  o  Benutzen des Netzes um Informationen zu erhalten. Die online
     verfügbaren Menschenrechtsinformationen sind hervorragend -
     beginnend mit der Web Site der Universität von Minnesota und
     jetzt mit der Web Site der UNHCR ist es jetzt viel leichter
     Menschenrechtsuntersuchungen durchzuführen;
  o  Benutzen des Internets um Aktionen zu koordinieren. Das Internet
     ist ein großartiges Werkzeug für private Organisationen [NGO's]
     und Aktivisten im in Verbindung miteinander zu bleiben und
     Aktionen zu koordinieren;
  o  Kontakte herstellen. Dies ist essenziell für Leute um sich
     gegenseitig zu helfen. Derechos arbeitet jetzt an
     Gerichtsverfahren gegen argentinische Militärs in Deutschland
     aufgrund Kontakten, die im Netz hergestellt wurden; und
  o  Die Wichtigkeit der Erlaubnis von Kryptographie muß
     unterstrichen werden. In dem Gerichtsverfahren gegen
     argentinischem Militär in Spanien wegen Völkermordes und
     Terrorismus und wegen Verschwindens von spanischen Bürgern
     benutzt Derechos PGP um besonders empfindliche Nachrichen, die
     zwischen Spanien und Argentinien ausgetauscht werden, zu
     verschlüsseln um den argentinischen Geheimdienst daran zu
     hindern, sie zu lesen und so das Verfahren zu gefährenden.

Die folgenden Beispiele, wie private Organisationen von der Benutzung
des Internet profitiert haben, stammen von Artikeln von Carlos-Alberto
Afonso, Direktor von Ibase, Brasilien, und von Roberto Bissio,
Direktor des Dritte-Welt-Instituts, Uruguai:
  o  22. Dezember 1988, Brasilien: Chico Mendes wurde in Xapuri
     ermordet (Landwirtschaftliches Land[??] nahe der peruanischen und
     bolivianischen Grenze). Eine Stunde später erreichte die
     Information Zeitungen in Rio de Janeiro und Sao Paolo und Ibase,
     eine brasilianische NGO, die Alternex betreibt, eine der sieben
     Gründer des APC-Netzwerkes der NGO's. Von Alternex und durch
     PeaceNet in Californien wurde die Information in der ganzen Welt
     verteilt. Bereits bevor die Information in den Zeitungen
     verbreitet war, wurde die brasilianische Regierung von
     Telegrammen und Faxen überflutet. Aufgrund von Emails, die
     schnelle und massenweise Anklage des Verbrechens und den starken
     Druck auf die brasilianische Regierung wurden die Mörder
     festgenommen und verurteilt.
  o  3. Oktober 1993, Rußland: drei Gewerkschaftler, Führer der
     "Arbeiterpartei" (A. Segal, B.Kagarlitsky und V. Kondratov)
     widersetzten sich dem Angriff auf die Chabolovska, einem
     Fernsehgebäude in Moskau. Sie wurden in dieser politisch konfusen
     Zeit inhaftiert, mißhandelt und von der Polizei ihrer elementaren
     Rechte auf gesetzliche Garantien beraubt. Einen Tag später
     erreichte diese Information den Vizepräsident des obersten
     Gewerkschaftsbundes [General Trade-Union Confederation??] in
     Moskau (V.Balog), der entschieden hat, Email zu benutzen im eine
     internationale Kampagne zu Befreiung der Gewerkscahfter. Nur
     wenige Minuten nachdem V.Balog anfing das Glasnet Netzwerk zu
     benutzen, wurde die Polizei von Telefonanrufen aus Europa, Japan,
     USA und anderen Ländern aus aller Welt überschwemmt. Wieder war
     der internationale Druck so gewichtig, daß die drei
     Gewerkschafter nach einigen Stunden frei waren.

Diese Beispiele zeigen wie wichtig das Internet für NGO's sein kann.
Durch frühen Zugriff auf Informationen, sofortige Verteilung von
Aufrufen zu Kampagnen un die Organisation von weitgestreutem
internationalen Druck erhöht das Internet ihre Lobbykapazitäten.
Organisationen wie World Organization Against Torture, welche ihre
Aktionen in Englisch und Spanisch per Email und über das Web
(http://www.derechos.org/omct/) verteilt, profitieren sehr stark von
diesem Werkzeug. Dritte Welt NGO's benutzen das Internet um ihre
Zuhörerschaft [Audience] zu vergrößern und um Informationen über das,
was in ihren Ländern vorgeht, die ganze Welt erreichen zu lassen.


Grundsätzliche Empfehlungen
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Wenn es darum geht, daß Regelungen in Bezug auf das Internet
geschaffen werden sollen, sollte die Initiative ergriffen werden, die
Freiheit der Äußerung ausdrücklich zum Prinzip zu erheben. Dies sollte
beinhalten,

[ "Freiheit der Äußerung" oder "freie Meinungsäußerung"?
  Letzteres schließt nicht-sprachliche Äußerungen IMHO aus,
  was klar nicht intendiert ist. -- rws]


  o  Vorzensur auf Online-Kommunikation im Internet zu unterbinden.

  o  zu fordern, daß jegliche Restriktion von Online-Inhalten
  gesetzlich
     klar festgelegt und auf direkte und unmittelbare Anstiftung
     zu Gewaltakten beschränkt wird.

  o  Gesetzgeber zu verpflichten, daß Gesetze, die Online-Inhalte
  regulieren,
     zwischen der Verantwortung des Inhaltsanbieters und der des
     Datenüberträgers unterscheiden.

  o  darauf zu bestehen, daß Freiheit der Online-Äußerung nicht durch
     indirekte Methoden wie übermäßig restriktive staatliche oder
     private Kontrollen über Computerhardware und -software,
     Telekommunikations- Infrastruktur, oder andere essentielle
     Komponenten des Internet eingeschränkt wird.

  o  zur Förderung von nichtkommerzieller Kommunikation und
     Gedankenaustausch im Internet aufzurufen.

  o  die ungehinderte Verbreitung auseinandergehender Ideen und
     Standpunkte, ausgehend vom gesamten Spektrum an
     Informationsquellen im Internet, zu fördern.

[ "gesamtes Spektrum" halte ich für besser als das Original. -- rws]

  o  sicherzustellen, daß das Internet es Personen ermöglicht,
     sich zu organisieren und frei und ungehindert Online-Verbände zu
     bilden.

Wenn es darum geht, daß Regelungen in Bezug auf das Internet
geschaffen werden sollen, sollte auf die Privatsphäre in der
Kommunikation Rücksicht genommen werden, indem:

  o  sichergestellt wird, daß persönliche Information, die
     im Internet zu einem bestimmten Zweck erzeugt wird oder
     entsteht, nicht ohne persönliches Einverständnis zu einem
     anderen Zweck verwendet oder verbreitet wird.

  o  es jedem ermöglicht wird, eigene persönliche Information, die im
     Internet existiert, zu prüfen und unzutreffende Information zu
     korrigieren.

  o  Richtlinien für das Eigentum von Information erarbeitet
     werden, ebenso im Hinblick auf Online-Geschäftstransaktionen wie
     auf Inhalte.

[ Ich denke, es geht um die Besitzverhältnisse, deswegen "Eigentum".
  Sehe ich das falsch? -- rws ]

  o  es Benutzern des Internet ausdrücklich erlaubt wird, ihre
     Kommunikation und Information uneingeschränkt zu verschlüsseln.

Die obengenannten Empfehlungen sind genauso relevant, wenn
es um Initiativen einzelner Regierungen geht, Regelungen für
die Online-Kommunikation zu schaffen.  Die folgenden Empfehlungen
gelten für nationale Initiativen:

  o  Es sollte sichergestellt werden, daß nationale Internetdienste
     so beschaffen sind, daß Zugang für alle ermöglicht wird;
     Regierungen sollten ihre Pläne zur Entwicklung der
     Informations-Infrastruktur vollständig offenlegen und
     demokratische Teilnahme in allen Phasen des Entwicklungsprozesses
     fördern.  Sie sollten ebenso für eine bevölkerungsweite Benutzung
     des Internet eintreten und sich um ein Angebot angemessener
     Ausbildung dafür bemühen.  Zusätzlich sollten Regierungen mittels
     einer Zugänglichmachung von Regierungsinformation die Bürger dazu
     animieren, eine aktive Rolle in öffentlichen Angelegenheiten zu
     übernehmen.  Und:

[ Hat jmd was besseres als "animieren"? -- rws ]

  o  Um die Privatsphäre der Online-Kommunikation zu garantieren,
  sollten
     Regierungen gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen unautorisiertes
     Lauschen und den Mißbrauch persönlicher Information im Internet
     in Kraft setzen.  Ebenso sollten sie sich gegen Kontrollen beim
     Export und Import von Kommunikationstechnologien, Kryptographie
     eingeschlossen, stellen.  Zudem sollten Regierungen
     sicherstellen, daß Untersuchungen im Internet gesetzlich
     abgedeckt und nachvollziehbar sind.

Zusammenfassung
===============
Die Freiheit der Äußerung im Internet zu schützen, ist nicht
nur wichtig, weil es um ein Menschenrecht geht, sondern auch,
weil diejenigen, die für die Einhaltung der Menschenrechte arbeiten,
davon abhängig sind.  Hätten Regierungen die Macht und Fähigkeit,
einige wenige Informationen zu zensieren, wären sie auch fähig, alles
zu zensieren, Information über die Menschenrechtssituation in ihrem
Land eingeschlossen.

Die Privatsphäre von Internetnutzern zu schützen, was auch bedeutet,
Einschränkungen beim Gebrauch von Verschlüsselungstechnik zu
beseitigen, ist nicht nur für Internetnutzer im Allgemeinen notwendig,
sondern ist besonders für diejenigen wichtig, die für die Einhaltung
der Menschenrechte arbeiten.  Hätten Regierungen die Macht und
Fähigkeit, jede Kommunikation im Internet zu lesen, hätten sie auch
die Macht, die Arbeit von Organisationen zu zerstören, die gegen
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land eintreten.


Unterschrieben:
===============

Diese Erklärung wurde von folgenden Mitgliedern der Global Internet
Liberty Campaign unterschrieben:

American Civil Liberties Union - <http:www.aclu.org>

ARGE DATEN - <http://www.ad.or.at/office/>

Bulgarian Institute for Legal Development -
<http://www.bild.acad.bg>

Center for Democracy and Technology -
<http://www.cdt.org>

Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) -
<http://www.cpsr.org>

Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK) -
<http://www.leeds.ac.uk/law/pgs/yaman/yaman.htm>

Derechos Human Rights - <http://www.derechos.org/>

Digital Citizens Foundation Netherlands (DB-NL) -
<http://www.db.nl>

EFF-Austin - <http://www.eff-austin.org>

Electronic Frontier Foundation (USA) - <http://www.eff.org>

Electronic Frontiers Australia - <http://www.efa.org.au>

Electronic Privacy Information Center - <http://www.epic.org>

Equipo Nizkor - <http://www.derechos.org/nizkor>

FITUG e.V. (Forderkreis Informationstechnik und
Gesellschaft) - <http://www.fitug.de/>

FrEE (Electronic Frontiers Spain) -
<http://www.arnal.es/free>

Index on Censorship - <http://www.oneworld.org/index_oc/>

Internet Society  -  <http://www.isoc.org/>

IRIS (Imaginons un Reseau Internet Solidaire - France) -
<http://girafe.ensba.fr/iris/>

NetAction - <http://www.netaction.org>

Peacefire - <http://www.peacefire.org>

Privacy International - <http://www.privacy.org/pi/>

quintessenz user group - <http://www.quintessenz.at>

XS4ALL - http://www.xs4all.nl/

Dr Michael Baker, EFA Founding Board Member, ISOC-AU Founder Member
PO Box 5, Flaxley, SA 5153, Australia Ph:+618 8388 8439
<mailto:mbaker@pobox.com> <http://pobox.com/~mbaker> For more info:
<http://www.efa.org.au> <http://www.isoc-au.org.au>

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Deutsche Fassung Fitug e.V., 29.1.1998
<http://www.fitug.de>

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Arne.Haeckel@SOFTCON.de
SOFTCON IT-Service GmbH                 Germany
Gruenwalder Weg 28g, D-82041 Oberhaching
fon:089/61308-253             fax:089/61308-199