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.AT: Handy-Ueberwachung: Polizei zahlt 'Gebuehren'
- To: debate@fitug.de
- Subject: .AT: Handy-Ueberwachung: Polizei zahlt 'Gebuehren'
- From: Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>
- Date: Wed, 18 Mar 1998 22:06:34 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
DER STANDARD ONLINE [1] schrieb am 17.3.1998 19:09 MEZ:
>Handy-Überwachung: Polizei zahlt 'Gebühren'
>------------------------------------------------------------------------
>Mobiltelefongesellschaften sollen die 100 Millionen Schilling teure
Ausrüstung
>vorfinanzieren
>
>Wien - Die Verhandlungen über die Finanzierung von Handy-Überwachungsanlagen
>stehen vor einem Abschluß: Die 100 Millionen Schilling teure Ausrüstung
für den
>"mobilen Lauschangriff" soll von den Mobiltelefongesellschaften
vorfinanziert werden.
>Justiz und Sicherheitsbehörden müssen im Bedarfsfall Benützungsgebühren
>für die Geräte bezahlen.
>
>Zur Ausrüstung gehören auch Wortscanner, die nur bei konkretem Tatverdacht
>und über richterliche Genehmigung eingesetzt werden dürfen. Die Polizei könne
>und wolle gar nicht wahllos in die Bevölkerung hineinhören, so Sicherheits-
>generaldirektor Michael Sika. (red)
[1] Quelle <http://www.derstandard.at>
Weiss jemand genaueres?
Bye,
Peter