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Re: SigG



On 26 Mar 98 at 15:35, Lutz Donnerhacke wrote:

> Juristisch gesehen ist es wertlos, weil es eine Form bereitstellt,
> die niemand nutzt. Änderungen im BGB stehen aus. Die meisten
> interessanten Verträge ind sowieso formfrei, also ist jede Art der
> Signatur nützlich.

Das BMJ befasst sich gerade mit der Einfuehrung einer "elektronischen
Form", die moeglicherweise tiefe Eingriffe in BGB und ZPO mit sich
bringen wird. Es gibt einen Fragekatalog, der an die "interessierten
Kreise" herausgegangen ist und ueber den relevante Aspekte aus Sicht
der Kammern, Verbaende usw. in die Ueberlegungen eingebracht werden
sollen. In dieser Legislaturperiode wird aus einer derartigen Reform
aber nichts mehr.

Das Patentgesetz soll noch in dieser Legislaturperioden geaendert werden,
u.a. um das "Schriftformerfordernis" fuer Patentanmeldungen zu streichen.
Danach laege es am BMJ, die PatAnmVO so zu veraendern, dass signierte
E-Mails anerkannt werden, was bislang wegen § 35 PatG noch nicht geht.

Axel H. Horns