FYI: eco-Stellungnahme zum Somm-Prozess

[Patrick Goltzsch <pat@minerva.hanse.de>]

Date: 13 May 98 17:50
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Subject: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft: Appell an die Vernu ...
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eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft: Appell an die Vernunft

   Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco
Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), appelliert in dem
Strafverfahren gegen den ehemaligen Compuserve-Geschäftsführer Felix
Somm an die Vernunft des erkennenden Gerichtes.

   "Während der nahezu zweieinhalb Jahre dauernden Ermittlungen ist
das internationale Ansehen der deutschen Strafrechtspflege bereits
nachhaltig beschädigt worden", erklärt Rechtsanwalt Michael
Schneider, Vorstandsvorsitzender des eco Electronic Commerce Forum.
"Im übrigen darf nicht außer Acht gelassen werden, daß hier ein
unbescholtener Manager durch die andauernde öffentliche Diskussion um
seine Person schwere Eingriffe in seine Privatsphäre hinnehmen
mußte". Diese Eingriffe wiegen nach Ansicht des eco-Verbandes umso
schwerer, als die Rechtsansicht, die der Anklageschrift
zugrundeliegt, spätestens nach Inkrafttreten des Informations- und
Kommunikationsdienstegesetzes nicht mehr haltbar ist. "Es wäre
sinnvoll gewesen", so Schneider, "nach der Verabschiedung des
Gesetzes durch den Bundestag einen Schlußstrich unter die Affäre zu
ziehen".

   Es obliegt nun dem Gericht, sich im weiteren Verlauf der
Hauptverhandlung einen eigenen Eindruck davon zu verschaffen, wie
schwierig es für die Internet-Wirtschaft ist, einen Mißbrauch des
Netzes durch technische Maßnahmen zu unterbinden. Gerade das Beispiel
Compuserve zeigt deutlich auf, daß sich Inhalte, die im Ausland in
das Netz eingespeist werden, kaum von Deutschland aus kontrollieren
lassen. Aus dieser Erkenntnis darf aber nicht die Schlußfolgerung
gezogen werden, die Verantwortung der Politik und der
Ermittlungsbehörden einfach auf die Provider und
Online-Dienstanbieter abzuwälzen. Stattdessen läßt sich Kriminalität
im Internet nach Schneider's Auffassung "nur dann zurückdrängen, wenn
der Staat und die Wirtschaft vertrauensvoll und vor allem
länderübergreifend zusammenarbeiten". In dem vorliegenden
Strafverfahren ist die staatliche Seite ihrer Verantwortung jedoch
nicht in hinreichender Weise gerecht geworden. Daher gehört - wenn
überhaupt - dann jedenfalls nicht Felix Somm auf die Anklagebank. Eco
appelliert an das Gericht, sich diese Ansicht zu eigen zu machen und
das Verfahren alsbald - möglichst noch in dieser Woche -
einzustellen.

   eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist die kommerzielle Nutzung
des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessensvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

ots Originaltext: eco Electronic Commerce Forum e.V
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