Verbraucherverbaende gegen Digitale Signatur?

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

Aus den Kieler Nachrichten (KN):

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Die Arbeitsgemeinschaft der
Verbraucherverbände (AgV) kritisierte am Montag in Bonn, die geplante
EU-Richtlinie falle "weit hinter bereits bestehende nationale
Regelungen zurück".

Mittels elektronischer Signaturen können Nutzer von Datennetzen den
Ursprung von Dokumenten bestimmen und überprüfen, ob diese auf dem Weg
zu ihnen manipuliert oder von Unbefugten gelesen worden sind. An das
eigentliche Dokument - zum Beispiel einen Kaufvertrag - wird dabei ein
elektronisches Zertifikat angehängt, das von einem Online-Anbieter
vergeben wird.

In dem EU-Entwurf fehle vor allem die Vorgabe, Signaturen nur durch
öffentlich lizenzierte Vertrauensstellen vergeben zu lassen. Brüssel
lehnt dies unter Verweis auf die Kräfte des Marktes ab: Die
Datennetznutzer würden ohnehin nur Online-Angebieter auswählen, die
einen hohen Sicherheitsstandard bieten. Gemäß dem deutschen
Multimedia-Gesetz, das im August vergangenen Jahres in Kraft trat,
müssen Online-Anbieter dagegen für die Vergabe der digitalen
Signaturen eine Lizenz bei öffentlichen Stellen beantragen.

Weiterhin kritisieren die Verbraucherschützer, daß die elektronische
Signatur bei Rechtsstreitigkeiten handschriftlichen Unterschriften
gleichgestellt werden soll. Für Kunden, die "per Mausklick"
Kaufverträge abschließen könnten, entfalle die "Warnfunktion" einer
herkömmlichen Unterzeichnung. Damit bestehe die Gefahr übereilter
Vertragsabschlüsse. Die AgV fordert deshalb, daß vergleichbare
Warnvorkehrungen in die EU-Richtlinie aufgenommen werden. Positiv
bewertet die AgV dagegen, daß dem Brüsseler Entwurf zufolge
Online-Anbieter, die elektronische Signaturen vergeben, rechtlich für
deren Gültigkeit verantwortlich gemacht werden sollen.

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Volltext unter

  http://www.kn-online.de/htm/aktuell/welt/c-eu_internethandel.htm


Ja, ja, der Verbraucherschutz ... Vom "muendigen Verbraucher" haelt
man in diesen Kreisen wohl garnichts.

Axel H. Horns