Die CDU und das Internet

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.zdf.msnbc.de/news/13068.asp

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Ferdinand Utner:


   Die CDU und das Internet

          Zwischenruf


Gerade in der heißen Phase
des Wahlkampfes
versuchen sich die Parteien einen
modernen, innovativen Anstrich zu
geben. So natürlich auch die CDU.
Die will laut Parteitagsslogan
"Deutschland in das 21. Jahrhundert
führen" oder wie es Wolfgang
Schäuble ausdrückte, "das Tor in die
Zukunft aufstoßen". Und dabei
schmückt sich die CDU natürlich
gerne mit dem Kommunikationsmedium
des angehenden Jahrtausends: dem
Internet. Um das deutlich zu machen,
waren auf dem Parteitag in Bremen
überall gut sichtbar Computer mit
dem Online-Angebot der Partei
plaziert und Web-Kameras übertrugen
die Bilder und Worte Kohls sowie
seiner Partei in alle Welt. Und die
redet beim Thema Internet vor allem
gerne über die dort lauernden
Gefahren: über "Sex and Crime" auf
dem Datenhighway und das Dauerthema
Kryptographie. Mit wenigen
Schlagworten und Sätzen wird
versucht, auch in diesem
Hightech-Bereich den Eindruck von
Kompetenz zu vermitteln.

Kompetenzen muß man
hinterfragen und nicht einfach
voraussetzen. Grund genug also, auf
dem Parteitag das wirkliche
Verhältnis der CDU zum Internet
auszuloten. Aber dabei waren sowohl
Fraktion als auch die Partei leicht
überfordert. Trotz einem
kilometerlangen Marsch durch Büros
und Pressestellen war kein
Positionspapier, keine
Beschlußvorlage oder gar ein
Ansprechpartner aus den Tiefen der
Parteiorganisation hervorzulocken.
Nahm man gar das Wort
"Kryptographie" in den Mund, erntete
man nur noch "File not found".

[...]

Wegen des Mangels an "CDU-Internet-Spezialisten"
bleibt also nichts anderes übrig,
als vereinzelte Äußerungen
zusammenzusetzen. Und die haben für
die Highway-Zukunft nur ein Fazit:
mehr Kontrolle, mehr Verbote und
mehr Regelungen. Seit 1995 wird das
von der Kohl-Regierung konsequent
vollzogen: Umsetzung einer
Fernmeldeanlagen-Überwachungsverordnung,
ein Telekommunikationsgesetz,
das den Zugriff auf alle
Kundenbestandsdaten erlaubt, der
Große Lauschangriff und nicht
zuletzt die Novellierung des Post-
und Fernmeldegeheimnisses. Der
innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Marschweski nennt
das: "Lücken bei der Überwachung
moderner Telekommunikationssysteme
schließen". Dabei wird so Stück für
Stück die Kommunikationsfreiheit
beschnitten und die gute
Entwicklungschance auf dem
Daten-Highway ausgebremst.

Die Vorstellungen, die Grundlage dieser politischen
Ideen sind, liegen meist fern ab der
digitalen Wirklichkeit. Nicht
umsonst stammt keiner der
zahlreichen internationalen
Standards im Zukunftsmarkt Internet
aus Deutschland. Unser Daten-Highway
ähnelt eher einem Trampelpfad, auf
dem auch E-Commerce schwer zu
kämpfen haben wird. Durch immer neue
Gesetze wird dieser bedauernswerte
Zustand nur noch schlimmer, denn
gerade weil es kaum Regeln gab,
konnte das "Netz der Netze" erst
entstehen.

Bezweifeln muß man zudem, ob
die CDU angesichts
ihres Erscheinungsbildes in Sachen
Internet auf dem Parteitag in Bremen
überhaupt begreift, was sie da zu
Gesetzen macht oder machen will.

[...]

© 1998 ZDF.MSNBC

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Man geht wohl nicht ganz fehl in der Annahme, dass eine durchgaengige
Substitution des Wortes "CDU" durchn das Wort "SPD" bei
gleichzeitiger Auswechslung einiger Namen ebenfalls zu einem Text mit
beachtlichem Wahrheitsgehalt fuehren wuerde.

Der Weg der Bundesrepublik Deutschland in das Informationszeitalter
aus der Sicht der Parteien:

CSU: Verschaerfte Kontrolle & Zensur! AMEN! (forte fortissimo)
CDU: Verschaerfte Kontrolle & Zensur. (mit Technokratenmine)
SPD: Verschaerfte Kontrolle & Zensur. (ausser Minderheitsvotum Tauss)
FDP: Kommt sowieso nicht mehr in den naechsten Bundestag, daher ist es
relativ egal, welche Stroemungen sich parteiintern durchsetzen.
B90/DIE GRUENEN: Wenn ueberhaupt noch im naechsten Bundestag, dann
ohne Kiper und ohne Interesse am Thema. Ansonsten Befassung mit
Benzinpreis & Reisekontingentierungen.
PDS: --??-- (Lutz fragen, vielleicht kann der was dazu erzaehlen).

Ohje. Schoene Aussichten. Was tun?

Axel H. Horns