Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On Tue, May 26, 1998 at 10:27:14AM +0200, Patrick Goltzsch wrote:

>> In der gesamten Gesetzgebung ist keinerlei Kostenkontrolle
>> eingebaut

> wie bei der eco-Erklärung, m.E. darin, daß eigentlich nur
> eine Nachbesserung gefordert wird: sorge für Kostenkontrolle
> (eco: wir wollen die Kosten nicht alleine tragen). Daten-
> und Persönlichkeitsschutz, Sinn und Unsinn der Maßnahmen
> stehen in dem Moment schon gar nicht mehr zur Debatte.

Die Sinnhaftigkeit _begrenzter_ und _kontrollierter_
Überwachungsmaßnahmen ist im politischen Bereich kaum in
Zweifel zu ziehen.  Sie werden verlangt, sie werden (mehr
oder weniger) erfolgreich eingesetzt.  An dieser Stelle
sehe ich _keinen_ Weg mehr zurück.

Der Punkt, gegen den wir uns wehren müssen, ist die
_globale_ und _umfassende_ Überwachbarkeit, die ein
Kanther fordert.  Mit Verlaub: Der Katenbauer im
russischen Zarenreich des frühen 19. Jahrhunderts hatte
vermutlich mehr Privatsphäre als der mündige Bürger der
Demokratie des ausgehenden 20. Jahrhunderts.

Will man gegen die umfassende Überwachbarkeit des Bürgers
argumentieren, geht es letztlich immer nur um
Nachbesserungen, da die prinzipiellen Möglichkeiten zur
Überwachung schlicht und ergreifend nicht einfach vom
Erdboden verschwinden werden.

Es gibt zwei Aspekte, die wir berücksichtigen müssen:

- Die Privatsphäre und die Rechte des Individuums.
  Stichworte wie "Unschuldsvermutung", "Privatgeheimnis"
  und "Verhältnismäßigkeit" drängen sich hier auf.
  
  Dieser Aspekt ist gegenüber vielen Bürgern
  vergleichsweise schwer zu kommunizieren, Stichwort "Ich
  habe doch nichts zu verbergen.".
  
- Die gesellschaftlichen Kosten derartiger Überwachung.
  Ich meine damit jetzt die direkten ökonomischen
  Auswirkungen.  Dazu gehören eben unter anderem die
  Kosten, die den Telcos und damit letztlich den Kunden
  für die Überwachung entstehen.

  Dieser zweite Aspekt ist in einer politischen Landschaft
  wie der heutigen, die letztlich unter einem Primat der
  Wirtschaft steht, deutlich leichter zu kommunizieren.

Natürlich sind beide Argumentationsstränge wichtig, und
zusammen könnten sie das gewünschte Ergebnis bringen.
Zumal die derzeitigen Pläne letztlich an beiden genannten
Kriterien scheitern, so man sie denn anwendet.

> Der Boden war von Blut gerötet, zwanzig bis dreißig
> Leichname in türkischen Kleidern lagen auf dem Boden, am
> mittleren Mastbaum stand ein Mann, reich gekleidet, den
> Säbel in der Hand, aber das Gesicht war blaß und verzerrt.
> Durch die Stirn ging ein großer Nagel, der ihn an den
> Mastbaum heftete; auch er war tot.

Oh, wie lecker.

tlr
-- 
Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/
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