Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

Moin,

> vergiss die Rechtssicherheit nicht. Die hat momentan im
> Internet den ärgsten Schaden gelitten: Nach welchem Recht
> werden Abhörmassnahmen überhaupt angeordnet? Damit meine
> ich nicht: StGB, MMStV, ..., sondern: Deutsches Recht,
> französisches Recht, UK- oder US-Recht usw. --> Echelon.

Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert - deutsche
Behörden sind an deutsches Recht gebunden, französische an
französisches, und so weiter.  Lustig wird es erst in dem
Moment, in dem die verschiedenen Behörden anfangen, im
Ausland zu lauschen - da fühlt sich eine amerikanische
Behörde zunächst mal nicht so sehr an ausländisches Recht
gebunden...

> Das Ganze ist beim Lauschangriff interessant genug, aber
> welches Vertragsrecht gilt denn nun eigentlich?

Dazu gibt es eine ganze Menge juristischer Literatur und
einen Haufen von Abkommen - so neu ist das Problem nicht.
Das Rechtsgebiet nennt sich übrigens Interntionales
Privatrecht (IPR) und ist vielen Juristen verhaßt.

> Die von Dir genannten Prinzipien setzen alle
> Rechtssicherheit voraus, nur sehe ich die leider momentan
> nicht...

Die sehe ich bei den von Dir angesprochenen Punkten
durchaus.  Probleme sehe ich hier eher innerhalb der
Bundesrepublik als im Ausland.

tlr
-- 
Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/
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