Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]

[Josef Dietl <jdietl@w3.org>]

At 14:53 26.05.98 +0200, Thomas Roessler wrote:
>Moin,
>
>> vergiss die Rechtssicherheit nicht. Die hat momentan im
>> Internet den ärgsten Schaden gelitten: Nach welchem Recht
>> werden Abhörmassnahmen überhaupt angeordnet? Damit meine
>> ich nicht: StGB, MMStV, ..., sondern: Deutsches Recht,
>> französisches Recht, UK- oder US-Recht usw. --> Echelon.
>
>Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert - deutsche
>Behörden sind an deutsches Recht gebunden, französische an
>französisches, und so weiter.  Lustig wird es erst in dem
>Moment, in dem die verschiedenen Behörden anfangen, im
>Ausland zu lauschen - da fühlt sich eine amerikanische
>Behörde zunächst mal nicht so sehr an ausländisches Recht
>gebunden...

Eben... es nutzt mir gar nichts, wenn mich der BND nicht abhören darf und
sich dran hält, wenn ein Geheimabkommen einem anderen Land das Recht zum
Abhören gibt und sie das auch nutzen. Rechtssicherheit heisst für mich
(Juristen mögen da anderer Meinung sein), dass ich als Betroffener immer
weiss, nach welchem Recht ich behandelt werde. Das ist u.U. momentan auf
dem Papier noch gegeben (s.u.), aber de facto nicht: Ich müsste allein für
die Kommunikation mit FITUG das Recht zweierlei Länder (mindestens
Frankreich, und Deutschland, "Europa" mal nicht als Land gezählt) kennen,
um zu wissen, nach welchen Richtlinien was gehandhabt wird.
Ich habe Bekannte in mindestens 30 Ländern - muss ich jetzt 30 verschiedene
Jurisdiktionen lernen?

>> Das Ganze ist beim Lauschangriff interessant genug, aber
>> welches Vertragsrecht gilt denn nun eigentlich?
>
>Dazu gibt es eine ganze Menge juristischer Literatur und
>einen Haufen von Abkommen - so neu ist das Problem nicht.
>Das Rechtsgebiet nennt sich übrigens Interntionales
>Privatrecht (IPR) und ist vielen Juristen verhaßt.

So weit ich meine telefonische Privatvorlesung von Rigo zu dem Thema noch
im Kopf habe, regelt das IPR auch nur, welches nationale Recht im
vorliegenden Fall anzuwenden ist. Das nutzt mir wenig, wenn ich 150
Vertragsrechtssysteme lernen muss, bevor ich ein Internet-Business
aufmache, nur weil ich potentiell in 150 Ländern Verbraucher-Kunden habe. 

>
>> Die von Dir genannten Prinzipien setzen alle
>> Rechtssicherheit voraus, nur sehe ich die leider momentan
>> nicht...
>
>Die sehe ich bei den von Dir angesprochenen Punkten
>durchaus.  Probleme sehe ich hier eher innerhalb der
>Bundesrepublik als im Ausland.

Die Bundesrepublik selbst hat sich beim Thema Rechtssicherheit auch nicht
gerade mit Ruhm bekleckert. (IuKDG <---> MDStV). Trotzdem - das dicke Ei
ist nicht, dass ich nicht wüsste, welches Recht gilt, sondern dass ich so
viele verschiedene Systeme kennen müsste, um für jeden Fall (für die
meisten Fälle?) gerüstet zu sein.

Josef
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Josef Dietl
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F-06902 Sophia-Antipolis Cedex
France