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Holzhammermethoden



Holzhammermethoden
Ingo Ruhmann, Christiane Schulzki-Haddouti

Ausweitung der Überwachung bedroht Internet-Anbieter

Bundesregierung und Innenministerium wollen lückenlose
Überwachungsmöglichkeiten. Die Ausführungsbestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes ziehen jedoch bedenklich hohe Kosten für
die Privatwirtschaft nach sich.

Internet-Service-Provider, Mailboxbetreiber und interne Firmennetze
müssen demnächst damit rechnen, auf eigene Kosten Abhörschnittstellen
einzurichten. Nach Schätzungen von Klaus-Dieter Scheuerle, Chef der
zuständigen Regulierungsbehörde, sind rund 400 000 Diensteanbieter in
Deutschland betroffen. Dagegen steht die Forderung des
CDU-Wirtschaftsrats 'ausreichende Ausnahmeregelungen' zu schaffen, so
daß nur 'einige 1000 bis zu einigen 10 000 Betreiber' in die Pflicht
genommen würden.

Jedenfalls verfügen dann die Sicherheitsbehörden über 'quasi
unendliche Zugriffsmöglichkeiten auf Kundendateien', die dabei
entstehenden Kosten seien in ihrer Höhe für die Betreiber 'kaum
kalkulierbar', kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat weiter. Marit und
Kristian Köhntopp haben es für c't dennoch versucht (siehe Kasten).
Fazit der Kostenerhebung: für kleine Provider könnten die Paragraphen
das wirtschaftliche Aus bedeuten. Auch der Vorsitzende der
Bundesfachkommission 'Innovation & Information' des
CDU-Wirtschaftsrates, Joachim Dreyer, erklärte vor wenigen Wochen, daß
vor allem kleinere und mittlere Anbieter von Telekommunikations- und
Internetdiensten mit 'erheblichen Beeinträchtigungen ihrer
Wettbewerbsfähigkeit' rechnen müssen.

mehr im Heft oder unter
http://www.heise.de/ct/98/11/074/



Christiane Schulzki-Haddouti___________
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