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Re: CI$-Chef fuer zwei Jahre in Haft



Hallo Simone,

Du meintest am 28.05.98 um 13:02 zum Thema "Re: CI$-Chef fuer zwei Jahre  
in Haft":

> >    Die Bewaehrungsstrafe kam ueberraschen, nachdem am Vormittag sowohl
> >    Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung argumentiert hatten, dass es

War das eigentlich Schöffengericht oder Einzelrichter?

> Somm hat von Anfang an gesagt, dass er damit ganz nach oben an den BGH
> will. Das geht nur via Berufung. Nur was will er berufen, wenn er frei

Das geht vom Amtsgericht aus überhaupt nicht. Er kann Berufung zur  
Kleinen Strafkammer am Landgericht einlegen und Revision zum Bayerischen  
Obersten Landesgericht, da ist dann Schluß (außer Verfass.beschwerde).

> gesprochen wird? Ich nehme an, dass ihm in diesem Punkt der Richter eine
> Chance gegeben hat zu berufen und ein Gericht nach oben zu wandern.

Das halte ich für absolut ausgeschlossen. Das Gericht hatte übrigens  
bereits eine Verweisung der Sache an die Große Strafkammer beim  
Landgericht abgelehnt; von dort aus hätte die Revision zum BGH geführt.

-- 
Wolfgang Kopp, Buchenstr 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439
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