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Re: CI$-Chef fuer zwei Jahre in Haft
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: CI$-Chef fuer zwei Jahre in Haft
- From: kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)
- Date: 28 May 1998 13:21:00 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Sender: owner-debate@fitug.de
Hallo Simone,
Du meintest am 28.05.98 um 13:02 zum Thema "Re: CI$-Chef fuer zwei Jahre
in Haft":
> > Die Bewaehrungsstrafe kam ueberraschen, nachdem am Vormittag sowohl
> > Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung argumentiert hatten, dass es
War das eigentlich Schöffengericht oder Einzelrichter?
> Somm hat von Anfang an gesagt, dass er damit ganz nach oben an den BGH
> will. Das geht nur via Berufung. Nur was will er berufen, wenn er frei
Das geht vom Amtsgericht aus überhaupt nicht. Er kann Berufung zur
Kleinen Strafkammer am Landgericht einlegen und Revision zum Bayerischen
Obersten Landesgericht, da ist dann Schluß (außer Verfass.beschwerde).
> gesprochen wird? Ich nehme an, dass ihm in diesem Punkt der Richter eine
> Chance gegeben hat zu berufen und ein Gericht nach oben zu wandern.
Das halte ich für absolut ausgeschlossen. Das Gericht hatte übrigens
bereits eine Verweisung der Sache an die Große Strafkammer beim
Landgericht abgelehnt; von dort aus hätte die Revision zum BGH geführt.
--
Wolfgang Kopp, Buchenstr 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439
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