Re: CI$-Chef für zwei Jahre in Haft

[Josef Dietl <jdietl@w3.org>]

At 13:42 28.05.98 +0200, Gunnar Anzinger wrote:
>On Thu, 28 May 1998 13:02:26 +0200, Simone Demmel wrote:
>
>> Somm hat von Anfang an gesagt, dass er damit ganz nach oben an den BGH
>> will. Das geht nur via Berufung. Nur was will er berufen, wenn er frei
>> gesprochen wird? Ich nehme an, dass ihm in diesem Punkt der Richter eine
>> Chance gegeben hat zu berufen und ein Gericht nach oben zu wandern.
>
>Also ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Richter jemanden
>entgegen seiner Überzeugung verurteilt, nur damit dieser vor eine höhere
>Instanz gehen kann. Was meinen die Juristen: kommt sowas tatsächlich vor?
[...]

Es gibt einen Fall in Australien (Details zu recherchieren), in dem eine
Schülerzeitung als "refused classification" eingestuft wurde. Das
entspricht etwa unserem "eingezogen". Der Prozess ging bis zum
Australischen Äquivalent zum BVerfG, und die Bewertung wurde dort bestätigt.

Einer der Richter zitierte das gesamte Dokument in seiner - zu
veröffentlichen - Urteilsbegründung, und brachte so die Australische
Verwaltung in eine Zwickmüle: Falls es nicht veröffentlicht wird, wurde
gegen die "StPO" verstossen, falls es veröffentlicht wird, gegen genau
dieses Urteil.

Bei Schwierigkeiten mit Rekursionen fragen Sie Ihren Informatiker oder
Mathematiker ;)

Josef
-- 
Josef Dietl
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