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Re: Schock: Ex-CompuServe-Chef verurteilt
On Thu, May 28, 1998 at 10:28:38PM +0200, Simone Demmel wrote:
> sieht der Gesetzgeber eine Moeglichkeit vor eine eindeutig
> inkompetente Richterentscheidung (was diese offensichtlich
> war, sie hat sich gegen *alle* gerichtet: Verteidigung,
> Anklage, Gutachter...) fuer ungueltig erklaeren zu lassen?
Meiner bescheidenen Meinung nach nicht nötig. Wir haben
ein Fehlurteil vor uns, das auch vor bayrischen höheren
Gerichten keinen Bestand haben wird.
Natürlich ist viel Porzellan zerdeppert worden. Natürlich
gibt es neben Richter Hubbert noch einige andere Leute,
die glauben, durch Inkompetenz auffallen zu müssen und
dieses Urteil begrüßen.
Schauen wir es uns aber einmal von der positiven Seite an:
- Eine bayrische Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren
auf _Freispruch_ plädiert. Das ist AFAIK neu. Der
gleiche Staatsanwalt gibt Interviews, in denen er
öffentlichkeitsiwrksam darlegt, daß es sich um ein
Fehlurteil handle.
- Das Urteil ist eine exzellente Vorlage für
Öffentlichkeitsarbeit von Fitug, CCC, Providern und
anderen.
- Es scheint mir schon jetzt einen gewissen
Stimmungsumschwung jedenfalls in den hiesigen Medien zu
bringen: Während WDR 2 den Bericht am Spätnachmittag mit
einem Hinweis darauf einleitete, daß Pornographie
gelegentlich Booster-Funktionen für neue Technologie
gehabt habe (Stichwort Videorekorder), um dann einen
Sprecher des Deutschen Multimediaverbandes zu Wort
kommen zu lassen, brachte man in der Abendfassung
Statements von Staatsanwaltschaft und Verteidigung
(etwas länger vor allem Sieber).
Mit etwas Glück zeigt dieses Urteil durch seine
Absurdität, in welche Richtung eine künftige Entwicklung
gehen muß.
Über den betrefenden Richter sagt das Zitat aus dem
AP-Bericht (-> Yahoo), die Argumentation der Verteidigung
könne nur solchen Leuten einleuchten, die sich nicht mit
der Materie auskennen, so ziemlich alles - der Mann hält
sich in Sachen DV-Strafrecht für kompetenter als z.B.
Sieber und in Sachen Technik für kompetenter als das BSI.
In meinen Augen ist das schlichter Größenwahn.
tlr
--
Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/
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