2 Pressemitteilungen

[Wolfgang Bartsch <bartsch@pp.rmc.de>]

T-Online, AOL, CompuServe und germany.net sehen ihre Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet

Führende Internet-Online-Anbieter in Deutschland fordern Rechtssicherheit 
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Die führenden deutschen Internet-Online-Provider sehen in der Folge des
Urteils, das gestern ein Münchner Amtsrichter gegen den ehemaligen
Geschäftsführer von CompuServe Deutschland gesprochen hat, ihre
Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet. T-Online, AOL, CompuServe 
und germany.net befürchten, daß nun eine Situation der Rechtsunsicherheit
entsteht, wie sie vor der Verabschiedung des Multimedia-Gesetzes im 
vergangenen Jahr herrschte. Dies führt nicht nur zu einer unerträglichen
Belastung für das verantwortliche Management, sondern stellt die Ent-
scheidung, in Deutschland einen Online-Dienst zu betreiben oder Zugang 
zum Internet zu vermitteln, grundsätzlich in Frage. 
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T-Online, AOL, CompuServe und germany.net begrüßen die Entscheidung von
Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, die Hintergründe des Münchner
Urteils in die anstehende Überprüfung des Multimedia-Gesetzes einzubeziehen.
Es müsse eindeutig sichergestellt werden, daß Provider, die nur den
technischen Zugang zu Inhalten im Internet vermitteln, nicht für illegale
Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sollte dies nicht gelingen, wird das
Wachstum der Zukunftsbranche rund um Internet und Online-Dienste im Keim
erstickt. Das würde nicht nur einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft
bedeuten, sondern auch die Abwanderung von Know-how und Arbeitsplätzen ins
Ausland zur Folge haben. 

Die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet wird von T-Online, AOL,
CompuServe und germany.net mit Nachdruck verurteilt. Die Provider 
befürworten jegliche Schritte, die zur Ergreifung der Täter  - also derer, die
entsprechende Inhalte in das Internet einstellen - führen können.  Leider
leistet hierzu das Münchner Urteil, das Felix Somm - und damit potentiell die
Geschäftsführer andere Internet-Online-Provider in Deutschland - zu den
Sündenböcken für die Taten anderer macht, keinerlei konstruktiven Beitrag. 
Im Gegenteil: Die wirklichen Kriminellen können sich angesichts dieser
Entscheidung in Sicherheit wiegen. 
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Für Rückfragen

T-Online
Jörg Lammers
0228 / 181 49 49

AOL Deutschland
Ingo Reese
040 / 361 59 0

CompuServe Deutschland
Doris Kretzen
089 / 66 57 16 31 

germany.net 
Wilfried Heise 
069 / 633 97 115






P r e s s e m i t t e i l u n g

Urteil gegen Felix Somm ein Schlag gegen die 
Multimedia-Industrie in Deutschland

Deutscher Multimedia Verband befuerchtet 
Imageschaden fuer Wirtschaftsstandort Deutschland

Duesseldorf, 28. Mai 1998

"Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die gesamte 
Multimedia-Industrie in Deutschland", so 
kommentierte Paulus Neef, der Vorsitzende des 
Deutschen Multimedia Verbandes, das Urteil des 
Amtsgerichts Muenchen gegen den ehemaligen 
Geschaeftsfuehrer von CompuServe Deutschland. 
Neef zeigte sich angesichts der Verurteilung 
von Felix Somm zu einer Bewaehrungsstrafe von 
zwei Jahren bestuerzt und befuerchtet "einen 
schwerwiegenden Imageschaden fuer den 
Wirtschaftsstandort Deutschland ".

Die Einschaetzung des Gerichts, Somm habe 
sich der "Mittaeterschaft bei der Verbreitung 
illegaler Inhalte im Internet" schuldig 
gemacht, beruhe auf "einem fundamentalen 
Missverstaendnis der Struktur des Internets 
und der Rolle, die Internet-Online-Provider 
als Zugangsvermittler zum Internet spielen", 
so Neef in Berlin.

Paulus Neef hob zudem hervor, er sehe das 
Urteil im Widerspruch zu dem 1997 in Kraft 
getretenen Teledienste-Gesetz. Dieses mache 
Anbieter, die lediglich Zugang zur Nutzung 
des Internets vermitteln, nicht fuer fremde 
Inhalte verantwortlich. Auch rein technisch 
habe eine Moeglichkeit, die angesprochenen 
Inhalte aus dem Netz zu filtern oder den 
Zugang zu blockieren, fuer Felix Somm nicht 
bestanden. Neef verwies hier auf die 
eindeutigen Aussagen des im Laufe des 
Verfahrens gehoerten Sachverstaendigen.

Fuer die im Deutschen Multimedia Verband 
vertretenen Provider, die laut Neef massgeblich 
dazu beitragen, dass Deutschland in Europa 
eine fuehrende Rolle beim Aufbau des 
"Zukunftsmarktes Internet" spielen, habe 
dieses lokale Urteil zwar keine unmittelbare 
Negativwirkung, aber von ihm gehe ein 
bedenkliches Signal aus. "Felix Somm wird 
zum Suendenbock fuer Straftaten gemacht, 
die wirklich Kriminelle unter Nutzung des 
Internets begehen". Damit bedeutet dieses 
Urteil laut Neef auch einen "Rueckschritt 
im Bemuehen, das Internet mit seinen 
ausserordentlichen Potentialen fuer 
Wirtschaft und Gesellschaft, vor Missbrauch 
durch Einzeltaeter wirklich effektiv zu 
schuetzen".


Background dmmv 
Der dmmv ist das Organ der deutschen 
Online- und Offline-Multimedia Branche 
mit ueber 440 Mitgliedern.
Hauptaufgabe der Berufs- und Interessenvertretung 
ist es, der neuen Medien- & Dienstleistungsbranche 
ein gesichertes und fuer alle ertragreiches 
Taetigkeitsfeld zu gewaehrleisten. 
Arbeitsbereiche sind hierbei:
Ad-Server / Bannermanagement Ausbildung Business 
Channels/ B-TV Electronic Commerce 
Entertainment  Finanzierung / Foerderung 
Medien- & Ordnungspolitik 	Intranet/
Workflow  Multimedia in Medizin / Pharma 
und Gesundheit Multimedia Publishing 
Online-Marketing Profiling POI-POS Systeme 	
Projektmanagement Recht Weiterbildung  
Werbeformen  Werbetraegerleistung 	
Naehere Informationen siehe http://www.dmmv.de

Als Ansprechpartner fuer Industrie (sowie 
deren Vertretungen), Politik, Behoerden 
und Presse ist es dem dmmv  gelungen, eine 
starke Vertretung zu etablieren.
Ferner ist der dmmv Gruendungsmitglied 
der European Interactive Media Federation 
(EIMF), die  am 10. Februar 1996 gegruendet 
wurde, und leitet dort die Komitees 
"Qualitaet" und "Internet". Darueber 
hinaus ist der dmmv Gruendungsmitglied 
und im Vorstand der im Juli 1997 gegruendeten 
FSM "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia".

Auszug aus der Mitgliederliste:
Alcatel SEL, AOL, Argonauten, Bavaria 
Interactive, Bertelsmann New Media, Burda 
New Media, Compart, CompuServe, Elephant 
Seven, Feedback, Intershop, Kabel New Media, 
LAVA, MGM, Michael Conrad & Leo Burnett, 
Microsoft, Mindways Multimedia, M.I.T., MME:CC, 
Musik Komm., NCI, o.tel.o/InfoCity, Pixelpark, 
Popnet Kommunikation, Siemens Business Services, 
Silicon Graphics, Universitaet Muenchen, 
Universitaet Siegen, Universitaet Giessen, 
VIAG-Intercom, WYSIWYG und viele andere

Praesident: Paulus Neef, Pixelpark
Vizepraesident/Geschaeftsfuehrer: Alexander Felsenberg
Vizepraesident/Finanzen: Dr. Florian Korff, Galileo

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Monika Stobbe
Kaistrasse 14
40221 Duesseldorf
Tel.  0211 852 86 -0
Fax. 0211 852 86 -15
Email: stobbe@dmmv.de
URL www.dmmv.de




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