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Fall Somm: 2 Pressemitteilungen
- To: debate@fitug.de
- Subject: Fall Somm: 2 Pressemitteilungen
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Thu, 04 Jun 1998 11:07:56 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Zur Kenntnisnahme
Gruss
Rigo
>Date: Fri, 29 May 1998 21:05:21 +0200
>From: Wolfgang Bartsch <bartsch@pp.rmc.de>
>To: debate@fitug.de
>Subject: 2 Pressemitteilungen
>X-Mailer: Mutt 0.85
>X-MIME-Autoconverted: from 8bit to quoted-printable by pop3.rmc.de id
WAA08900
>Sender: owner-debate@fitug.de
>Comment: This message comes from the debate mailing list.
>
>T-Online, AOL, CompuServe und germany.net sehen ihre Geschäftsgrundlage in
Deutschland gefährdet
>
>Führende Internet-Online-Anbieter in Deutschland fordern Rechtssicherheit
>_________________________________________________________
>
>Die führenden deutschen Internet-Online-Provider sehen in der Folge des
>Urteils, das gestern ein Münchner Amtsrichter gegen den ehemaligen
>Geschäftsführer von CompuServe Deutschland gesprochen hat, ihre
>Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet. T-Online, AOL, CompuServe
>und germany.net befürchten, daß nun eine Situation der Rechtsunsicherheit
>entsteht, wie sie vor der Verabschiedung des Multimedia-Gesetzes im
>vergangenen Jahr herrschte. Dies führt nicht nur zu einer unerträglichen
>Belastung für das verantwortliche Management, sondern stellt die Ent-
>scheidung, in Deutschland einen Online-Dienst zu betreiben oder Zugang
>zum Internet zu vermitteln, grundsätzlich in Frage.
>_________________________________________________________
>
>T-Online, AOL, CompuServe und germany.net begrüßen die Entscheidung von
>Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, die Hintergründe des Münchner
>Urteils in die anstehende Überprüfung des Multimedia-Gesetzes einzubeziehen.
>Es müsse eindeutig sichergestellt werden, daß Provider, die nur den
>technischen Zugang zu Inhalten im Internet vermitteln, nicht für illegale
>Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sollte dies nicht gelingen, wird das
>Wachstum der Zukunftsbranche rund um Internet und Online-Dienste im Keim
>erstickt. Das würde nicht nur einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft
>bedeuten, sondern auch die Abwanderung von Know-how und Arbeitsplätzen ins
>Ausland zur Folge haben.
>
>Die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet wird von T-Online, AOL,
>CompuServe und germany.net mit Nachdruck verurteilt. Die Provider
>befürworten jegliche Schritte, die zur Ergreifung der Täter - also derer,
die
>entsprechende Inhalte in das Internet einstellen - führen können. Leider
>leistet hierzu das Münchner Urteil, das Felix Somm - und damit potentiell die
>Geschäftsführer andere Internet-Online-Provider in Deutschland - zu den
>Sündenböcken für die Taten anderer macht, keinerlei konstruktiven Beitrag.
>Im Gegenteil: Die wirklichen Kriminellen können sich angesichts dieser
>Entscheidung in Sicherheit wiegen.
>_________________________________________________________
>
>Für Rückfragen
>
>T-Online
>Jörg Lammers
>0228 / 181 49 49
>
>AOL Deutschland
>Ingo Reese
>040 / 361 59 0
>
>CompuServe Deutschland
>Doris Kretzen
>089 / 66 57 16 31
>
>germany.net
>Wilfried Heise
>069 / 633 97 115
>
>
>
>
>
>
>P r e s s e m i t t e i l u n g
>
>Urteil gegen Felix Somm ein Schlag gegen die
>Multimedia-Industrie in Deutschland
>
>Deutscher Multimedia Verband befuerchtet
>Imageschaden fuer Wirtschaftsstandort Deutschland
>
>Duesseldorf, 28. Mai 1998
>
>"Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die gesamte
>Multimedia-Industrie in Deutschland", so
>kommentierte Paulus Neef, der Vorsitzende des
>Deutschen Multimedia Verbandes, das Urteil des
>Amtsgerichts Muenchen gegen den ehemaligen
>Geschaeftsfuehrer von CompuServe Deutschland.
>Neef zeigte sich angesichts der Verurteilung
>von Felix Somm zu einer Bewaehrungsstrafe von
>zwei Jahren bestuerzt und befuerchtet "einen
>schwerwiegenden Imageschaden fuer den
>Wirtschaftsstandort Deutschland ".
>
>Die Einschaetzung des Gerichts, Somm habe
>sich der "Mittaeterschaft bei der Verbreitung
>illegaler Inhalte im Internet" schuldig
>gemacht, beruhe auf "einem fundamentalen
>Missverstaendnis der Struktur des Internets
>und der Rolle, die Internet-Online-Provider
>als Zugangsvermittler zum Internet spielen",
>so Neef in Berlin.
>
>Paulus Neef hob zudem hervor, er sehe das
>Urteil im Widerspruch zu dem 1997 in Kraft
>getretenen Teledienste-Gesetz. Dieses mache
>Anbieter, die lediglich Zugang zur Nutzung
>des Internets vermitteln, nicht fuer fremde
>Inhalte verantwortlich. Auch rein technisch
>habe eine Moeglichkeit, die angesprochenen
>Inhalte aus dem Netz zu filtern oder den
>Zugang zu blockieren, fuer Felix Somm nicht
>bestanden. Neef verwies hier auf die
>eindeutigen Aussagen des im Laufe des
>Verfahrens gehoerten Sachverstaendigen.
>
>Fuer die im Deutschen Multimedia Verband
>vertretenen Provider, die laut Neef massgeblich
>dazu beitragen, dass Deutschland in Europa
>eine fuehrende Rolle beim Aufbau des
>"Zukunftsmarktes Internet" spielen, habe
>dieses lokale Urteil zwar keine unmittelbare
>Negativwirkung, aber von ihm gehe ein
>bedenkliches Signal aus. "Felix Somm wird
>zum Suendenbock fuer Straftaten gemacht,
>die wirklich Kriminelle unter Nutzung des
>Internets begehen". Damit bedeutet dieses
>Urteil laut Neef auch einen "Rueckschritt
>im Bemuehen, das Internet mit seinen
>ausserordentlichen Potentialen fuer
>Wirtschaft und Gesellschaft, vor Missbrauch
>durch Einzeltaeter wirklich effektiv zu
>schuetzen".
>
>
>Background dmmv
>Der dmmv ist das Organ der deutschen
>Online- und Offline-Multimedia Branche
>mit ueber 440 Mitgliedern.
>Hauptaufgabe der Berufs- und Interessenvertretung
>ist es, der neuen Medien- & Dienstleistungsbranche
>ein gesichertes und fuer alle ertragreiches
>Taetigkeitsfeld zu gewaehrleisten.
>Arbeitsbereiche sind hierbei:
>Ad-Server / Bannermanagement Ausbildung Business
>Channels/ B-TV Electronic Commerce
>Entertainment Finanzierung / Foerderung
>Medien- & Ordnungspolitik Intranet/
>Workflow Multimedia in Medizin / Pharma
>und Gesundheit Multimedia Publishing
>Online-Marketing Profiling POI-POS Systeme
>Projektmanagement Recht Weiterbildung
>Werbeformen Werbetraegerleistung
>Naehere Informationen siehe http://www.dmmv.de
>
>Als Ansprechpartner fuer Industrie (sowie
>deren Vertretungen), Politik, Behoerden
>und Presse ist es dem dmmv gelungen, eine
>starke Vertretung zu etablieren.
>Ferner ist der dmmv Gruendungsmitglied
>der European Interactive Media Federation
>(EIMF), die am 10. Februar 1996 gegruendet
>wurde, und leitet dort die Komitees
>"Qualitaet" und "Internet". Darueber
>hinaus ist der dmmv Gruendungsmitglied
>und im Vorstand der im Juli 1997 gegruendeten
>FSM "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia".
>
>Auszug aus der Mitgliederliste:
>Alcatel SEL, AOL, Argonauten, Bavaria
>Interactive, Bertelsmann New Media, Burda
>New Media, Compart, CompuServe, Elephant
>Seven, Feedback, Intershop, Kabel New Media,
>LAVA, MGM, Michael Conrad & Leo Burnett,
>Microsoft, Mindways Multimedia, M.I.T., MME:CC,
>Musik Komm., NCI, o.tel.o/InfoCity, Pixelpark,
>Popnet Kommunikation, Siemens Business Services,
>Silicon Graphics, Universitaet Muenchen,
>Universitaet Siegen, Universitaet Giessen,
>VIAG-Intercom, WYSIWYG und viele andere
>
>Praesident: Paulus Neef, Pixelpark
>Vizepraesident/Geschaeftsfuehrer: Alexander Felsenberg
>Vizepraesident/Finanzen: Dr. Florian Korff, Galileo
>
>Kontakt:
>Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
>Monika Stobbe
>Kaistrasse 14
>40221 Duesseldorf
>Tel. 0211 852 86 -0
>Fax. 0211 852 86 -15
>Email: stobbe@dmmv.de
>URL www.dmmv.de
>
>
>
>
>--
>Gr"u"se, (~\/\/~)
> \_/\_/olfgang http://home.pages.de/~woba/
>
>
>